Auswirkungen der Luftverkehrsteuer
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die deutsche Luftverkehrsindustrie wird nach Auffassung der Fragesteller im internationalen Wettbewerb systematisch durch die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer benachteiligt. Mit der Besteuerung von In- und Auslandsflügen, werden deutsche Airlines zu dem ohnehin starken Preisdruck durch ausländische Airlines zusätzlich belastet. Die jährlichen Einnahmen durch die Luftverkehrsteuer von über 1,1 Mrd. Euro werden zum größten Teil von den vier deutschen Fluggesellschaften geschultert (Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI). Um Reisenden trotz dieser zusätzlichen Kosten weiterhin wettbewerbsfähige Ticketpreise anbieten zu können, decken deutsche Fluggesellschaften die erhobene Steuer zu großen Teilen direkt aus ihren Betriebsergebnissen (intraplan, 2012: Untersuchung zur verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Wirkung der Luftverkehrsteuer). Dies führt dazu, dass die deutschen Fluggesellschaften trotz steigender Fluggastzahlen Marktanteile verlieren.
In dem 2016 vom BMVI veröffentlichten Luftverkehrskonzept, dessen Umsetzung die Bundesregierung in ihrer derzeitigen Amtszeit vorantreiben will, wird diese Problematik deutlich erkannt. Eine Senkung oder gar eine Abschaffung der Steuer, so heißt es im Luftfahrtkonzept des BMVI, „müsse geprüft werden“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Plant die Bundesregierung die Abschaffung oder Senkung der am 1. Januar 2011 eingeführten Luftverkehrsteuer, und wie wird diese Abschaffung oder Senkung von statten gehen? Wann könnte mit einer Abschaffung oder Senkung gerechnet werden?
Hat die Bundesregierung die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer überprüft, und was hat die Prüfung ergeben?
Wenn es keine Prüfungen gab, werden intensive Prüfungen bzgl. Abschaffung der Luftverkehrsteuer angestrebt? Bis wann soll das geschehen?
Wie haben sich die jährlichen Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer seit ihrer Einführung entwickelt (bitte jährlich auflisten)?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Luftverkehrsteuer mit fairen Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, vereinbar?
Wie genau würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung eine Abschaffung oder Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Wachstum des Luftverkehrsstandorts Deutschland auswirken?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Abschaffung der „Doppelbesteuerungen“ auf Hin- und Rückflug?
Wie hat sich die Luftverkehrsteuer seit ihrer Einführung am 1. Januar 2011 auf die Luftverkehrswirtschaft in Deutschland ausgewirkt?
Plant die Bundesregierung, deutsche Fluggesellschaften an anderer Stelle zu entlasten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die Luftverkehrswirtschaft in Deutschland dieselben Wachstumschancen hat, wie das europäische Ausland?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Steuereinnahmen durch die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft Air Berlin seit Einführung der Luftverkehrsteuer am 1. Januar 2011 bis zu ihrer Insolvenz?