Flughafenausbau und Nachtflüge
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der global vernetzte Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt eine bedarfsgerechte und international wettbewerbsfähige Flughafeninfrastruktur. Als Folge des rapiden Luftverkehrsanstiegs bis 2040 werden Fluggesellschaften ihre geplanten Flugangebote nicht oder nicht in vollem Umfang realisieren können. Um diesem Wandel gerecht zu werden, müssen zukünftig Terminals vergrößert, mehr Slots vergeben und gegebenenfalls Landebahnen ausgebaut werden (vgl. www.eurocontrol.int/sites/default/files/content/documents/official-documents/reports/challenges-of-growth-2018.pdf).
Um die Engpässe im Luftverkehr zu beseitigen, ist aus Sicht der Fragesteller eine Deckelung der Slots der falsche Weg. Eine künstliche Reduktion des Flugaufkommens löst die Probleme im Engpassmanagement nicht auf. Es erscheint aus Sicht der Fragesteller sogar irrational, die Chancen eines wachsenden Marktes ungenutzt zu lassen.
Bedarfsgerechte Betriebszeiten müssen an deutschen Flughäfen auch in der Nacht gewährleistet werden. Dem gegenüber steht die berechtigte Forderung der Anwohner nach einer geschützten Nachtruhe. Gemäß dem Balanced Approach der ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) sollen Beschränkungen der Betriebszeiten aber nur das letzte Mittel sein, um vor Fluglärm zu schützen. Sollten Nachtflugverbote weiter ausgebaut werden, würde dies zu einer Verlagerung der Logistikströme führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was bedeutet für die Bundesregierung bedarfsgerechte und international wettbewerbsfähige Flughafeninfrastruktur?
Welche Möglichkeiten gibt es nach Ansicht der Bundesregierung, zukünftige Planfeststellungsverfahren an deutschen Flughäfen zu beschleunigen?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit die Flugkorridore für die zivile Luftfahrt zu erweitern, um dadurch Engpässen entgegenzuwirken?
Würden sich nach Ansicht der Bundesregierung Logistikströme ändern, wenn Nachtflugverbotszonen ausgeweitet würden?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
Wie hoch wäre der Schaden für die deutsche Wirtschaft, wenn sich diese Logistikströme ins Ausland verlagern würden?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Studie von EUROCONTROL (Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt) „European Aviation 2040 – Challenges of Growth“?
Geht die Bundesregierung im Jahr 2040 ebenfalls von einem Anstieg des Luftverkehrsaufkommens von 53 Prozent aus, wie aus der Studie von EUROCONTROL „European Aviation 2040 – Challenges of Growth“ hervorgeht?
Was bedeutet ein solcher Anstieg aus Sicht der Bundesregierung für die deutsche Primärflughafeninfrastruktur?
Wie hoch werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Investitionen in die Primärinfrastruktur sein müssen, um das prognostizierte Flugaufkommen zu bewältigen?
Plant die Bundesregierung, die Koordinationseckwerte anzupassen, um durch eine künstliche Reduktion Engpässen im Luftraum zu begegnen?
Wie schätzt die Bundesregierung das Marktwachstumspotenzial im Luftverkehr ein?