Fluglärm im Luftverkehr
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind knapp 800 000 Menschen in Deutschland direkt von Fluglärm betroffen. Trotz massiv steigender Fluggastzahlen ist jedoch keine signifikante Zunahme von Fluglärm zu verzeichnen. Durch Effizienzsteigerungen im Betriebsablauf und dem Einsatz größerer Flugzeuge ist es der Luftverkehrsbranche gelungen, das Wachstum der Flugbewegungen vom Passagieranstieg zu entkoppeln (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2017-07-17_texte_56-2017_fluglaermbericht_v2.pdf; www.adv.aero/wp-content/uploads/2018/10/Flugl%C3%A4rm-im-Blick.pdf). Zur Verbesserung der Situation werden die Betroffenen sowohl aktiv als auch passiv geschützt. Die Entwicklung neuerer und immer leiserer Antriebstechniken schreitet derweil stetig voran. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass sich in Flughafennähe Anwohneranzeigen häufen. Dies lässt sich zum Teil auch darauf zurückführen, dass in den vergangenen fünf Jahrzehnten eine intensive Siedlungsflächenentwicklung stattgefunden hat (Schlussbericht zur Studie: Siedlungsflächenentwicklung im Flughafenumfeld Raumanalysen, Akteursinteressen und Handlungsoptionen, Aachen/Bonn, 2017). Da derzeit die Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) ansteht, tun sich einige Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in der Lärmwirkungsforschung vor, die für eine Evaluation der Lärmschutzgesetzgebung hinzugezogen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Lärmwirkungsforschung seit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm im Jahr 2007?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität des Lärmschutzgesetzes seit der Novellierung im Jahr 2007?
Wie bewertet die Bundesregierung die Siedlungsflächenentwicklung im Flughafenumfeld vor dem Hintergrund des FluLärmG?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bezüglich Nachverdichtungen, Lückenschließungen und Arrondierungen vorhandener Siedlungskerne sowie Neuausweisung von Bauflächen in unmittelbarem Flughafenumfeld und im Siedlungsbeschränkungsgebiet außerhalb der Luftverkehrsgesetzgebung?
Welche Auswirkungen hätte eine Gesetzesänderung nach Einschätzung der Bundesregierung auf bestehende Planfeststellungsverfahren an Flughäfen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Belästigung bei Fluglärm bereits ausreichend, um Einschränkungen wirksam zu machen?
Nach welchen objektiven Kriterien bewertet die Bundesregierung belästigenden Fluglärm?