CO2-Emissionen im Luftverkehr
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Umsetzung der Klimaschutzziele der International Air Transport Association (IATA) und der Einführung des Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) durch die International Civil Aviation Organization (ICAO) ist ein wichtiger Baustein der Klimaschutzstrategie für die Luftfahrt schon gelegt. Bereits heute verpflichtet sich die internationale Luftfahrt, ihre Treibstoffeffizienz um jährlich 1,5 Prozent zu steigern. Dies gelingt durch Innovationen bei der Flugzeug- und Triebwerkstechnik, Investitionen in energieeffizientere Flugzeuge sowie optimal aufeinander abgestimmte betriebliche Prozesse am Boden und in der Luft (www.bdl.aero/de/veroeffentlichungen/klimaschutzreport_2018/).
Der internationale Flugverkehr verursacht knapp 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen (vgl. www.bdl.aero/de/veroeffentlichungen/klimaschutzreport_2016/). Um diesen Wert bei gleichzeitigem Wachstum nicht zu steigern, setzt sich die Luftfahrtbranche ehrgeizige Ziele. In der EU kann durch den seit 2012 eingeführten europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bereits seit dem Jahr der Einführung ein CO2-neutrales Wachstum verzeichnet werden. Weltweit will die Branche durch die im Jahre 2020 angesetzte Einführung eines globalen Emissionshandels (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) ein klimaneutrales Wachstum gewährleisten. Bis 2050 soll der jährliche CO2-Ausstoß bereits 50 Prozent unter dem des Jahres 2005 liegen (www.iata.org/policy/environment/Pages/climate-change.aspx).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Emissionshandel in der EU nach EU-ETS für den Luftverkehr?
Welche Haltung hat die Bundesregierung gegenüber der Einführung eines internationalen Emissionshandelssystems (CORSIA)?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Eingliederung von (EU-ETS) in ein international gültiges System (CORSIA)?
Welche Folgen hätte eine solche Integration nach Einschätzung der Bundesregierung für die deutsche Luftverkehrswirtschaft?
Wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv werden, um eine Doppelbepreisung für CO2-Emissionen zu verhindern?
Welche Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen, um eine Doppelbepreisung für CO2-Emissionen zu verhindern?
Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung CO2-freies Fliegen möglich? Was ist dafür notwendig?
Welche Rolle können aus Sicht der Bundesregierung Technologie- und Infrastrukturverbesserungen bei der Einsparung von CO2-Emissionen spielen?