Unübersichtliche Lage zu Straßenausbaubeiträgen
der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicole Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Straßenausbaubeiträge können aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Länder festgesetzt und erhoben werden. Gegenstand eines Straßenausbaubeitrages ist eine – etwa in Abgrenzung zu den Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) – spätere, auf die erstmalige Herstellung folgende, mithin nachträgliche Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage.
Die Lage bei der tatsächlichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Deutschland unübersichtlich. In einigen Ländern werden diese Beiträge nicht mehr erhoben, in anderen wurde die Rechtsgrundlage für die Erhebung gänzlich aufgehoben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welchen Ländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Kommunalabgabengesetz die Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung von sog. Straßen(ausbau)beiträgen abgeschafft?
In welchen Ländern sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunalabgabengesetze eine Festsetzung und Erhebung von sog. Straßen(ausbau)beiträgen vor?
In welchen Ländern wird trotz der Möglichkeit, gemäß des Kommunalabgabengesetzes Straßen(ausbau)beiträge festzusetzen und zu erheben, nach Kenntnis der Bundesregierung kein Gebrauch gemacht?
Wie viele Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung Straßen(ausbau)beiträge seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt und erhoben (bitte in jährlicher Betrachtung auflisten)? Welchen Anteil haben diese Gemeinden im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtzahl der Gemeinden?
Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der festgesetzten Straßen(ausbau)beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bundesweit entwickelt?
Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der tatsächlich erhobenen und vereinnahmten Straßen(ausbau)beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bundesweit entwickelt?
Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der festgesetzten Straßen(ausbau)beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Ländern entwickelt (bitte gesondert nach Ländern darstellen)?
Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der tatsächlich erhobenen und vereinnahmten Straßen(ausbau)beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bundesweit entwickelt (bitte gesondert nach Ländern darstellen)?
Welche zehn Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in der Summe die höchsten Straßen(ausbau)beiträge erhoben und vereinnahmt?
Welche zehn Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in Relation zu den gewichteten Grundstücksflächen die höchsten Straßen(ausbau)beiträge erhoben und vereinnahmt?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben die Straßenausbaubeiträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in einer Summe bezahlt (bitte in jährlicher Betrachtung auflisten)?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger konnten die Straßenausbaubeiträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren nicht in einer Summe bezahlen und mussten eine Stundung beantragen (bitte in jährlicher Betrachtung auflisten)?