Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung erhielt das Bundesministerium des Innern die Zuständigkeit für die Politikfelder „Bau“ und „Heimat“ und wurde zum 14. März 2018 umbenannt in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimatpolitik wurde im Bundesministerium die Abteilung H mit entsprechenden Unterabteilungen sowie rund 100 Planstellen geschaffen (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-will-209-neue- planstellen-in-ministerien-a-1198468.html). Aus Sicht der Fragesteller lässt dieser Stellenaufwuchs auch ein entsprechendes Maß an gesetzgeberischer Aktivität des Bundes erwarten. Größere Vorhaben sind jedoch bislang ausgeblieben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jeweils durch die Unterabteilungen a) „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“, b) „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ und c) „Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung“ erarbeitet?
Sofern noch nicht geschehen, wann ist mit einer Einbringung der Initiativen in den Deutschen Bundestag zu rechnen?
Welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregierung darüber hinaus im Bereich der Heimatpolitik?
Welche konkreten Förderprogramme wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder ihm nachgeordnete Bundesbehörden erlassen?
Welche konkreten Förderprogramme plant die Bundesregierung darüber hinaus im Bereich der Heimatpolitik?
Wie viele Planstellen bestehen innerhalb der Abteilung H des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit Stand zum 10. Oktober 2018?
a) Wie viele der Planstellen wurden im Rahmen der Gründung der Abteilung H neu geschaffen?
b) Wie viele der Planstellen wurden bei anderen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden dafür abgebaut (bitte nach Bundesministerien und Behörden aufschlüsseln)?
c) Wie viele der Planstellen sind mit Stand zum 10. Oktober 2018 besetzt? Sofern nicht alle Planstellen besetzt sind, welche konkreten Gründe bestehen dafür (bitte nach Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Durch welche Bundesministerien und nachgeordnete Behörden wurden bisher die Zuständigkeiten und Aufgaben der Abteilung H im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wahrgenommen (bitte nach Ministerien bzw. Behörden und Aufgaben aufschlüsseln)?
Wurden die heimatpolitischen Zuständigkeiten und Aufgaben vollständig durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übernommen?
Falls nein, in welchen Bereichen gibt es Überschneidungen bei heimatpolitischen Zuständigkeiten und Aufgaben mit anderen Bundesministerien (bitte nach Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
Welche nachgeordneten Behörden anderer Bundesministerien haben Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Heimatpolitik (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Durch welche konkreten Maßnahmen gewährleistet die Bundesregierung, Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden im Sinne der Fragen 6 und 7 zu vermeiden?
Welche und wie viele Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertretern der Länder über eine abgestimmte Heimatpolitik bzw. zur Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen geführt?
Zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Gespräche geführt?
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, Bundesbehörden oder staatliche Institutionen in strukturschwächere Regionen zu verlegen?
Wenn ja, zu welchen Behörden bestehen entsprechende Pläne, und wann ist mit der Umsetzung der Vorhaben zu rechnen (vgl: www.kn-online.de/ Nachrichten/Politik/Horst-Seehofers-Heimatministerium-nimmt-Arbeit-auf)?
Wird der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 künftig vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt?
Wenn nein, warum nicht?