Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Mordserie des rechtsterroristischen sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat Deutschland im Mark erschüttert und massive Defizite in der deutschen Sicherheitsarchitektur offenbart. Seit dem Auffliegen des Trios am 4. November 2011 in Eisenach sind weitere gewaltbereite rechtsextreme Strukturen in Deutschland bekannt geworden. So haben rechtsterroristische Gruppierungen wie „Oldschool Society (OSS)“ und die „Gruppe Freital“ Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen, Kirchen, Kindergärten, Asylbewerber- und Behindertenheime geplant und in Teilen auch ausgeführt. Die jüngsten Ereignisse haben die Diskussionen über ein mögliches Erstarken der gewaltbereiten rechtsextremen Szene neu entfacht. Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit wurden Mitglieder der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen am 14. September 2018 in Chemnitz Menschen mit Migrationshintergrund attackiert und für den 3. Oktober 2018 einen „Angriff auf die Mediendiktatur und ihre Sklaven“ geplant haben. Die genannten Gruppen beziehen sich in ihrem Handeln teilweise explizit auf die Taten des NSU.
Dem Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zufolge muss mit einer wachsenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechtsextremen Szene gerechnet werden. (vgl. WELT AM SONNTAG vom 7. Oktober 2018, www.welt.de/politik/deutschland/article181787860/ Rechtsterrorismus-Uebungen-an-scharfen-Waffen-im-Ausland.html). Stephan Kramer sieht Tendenzen für einen neuen Rechtsterrorismus in Deutschland (vgl. FAZ vom 4. Oktober 2018, www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschuetzer- kramer-warnt-vor-rechtsterrorismus-15820387.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hinsichtlich einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus in Deutschland?
Falls ja, welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Falls nein, weshalb nicht?
Auf welche vorhandenen Strukturen, Organisationen und Netzwerke bauten nach Erkenntnissen der Bundesregierung neuere rechtsterroristische Gruppierungen wie beispielsweise die „Oldschool Society (OSS)“ und die „Gruppe Freital“ auf?
Wurden hier Konzepte wie das des sog. führerlosen Widerstands des Rechtsextremisten Louis Beam aufgegriffen und umgesetzt?
Welche aktiven Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt, die das Gewaltmonopol des Staates aktiv in Frage stellen, vor Ausübung von Gewalt gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken und im Ergebnis dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind (bitte einzeln nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl dieser Gruppierungen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Aktionen sogenannter Bürgerwehren seit dem Jahr 2012 sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Über welches Personenpotential verfügen sogenannte Bürgerwehren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2012 (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Personen sind im Besitz legaler Waffen?
b) Von welchem zahlenmäßigen Dunkelfeld des Besitzes illegaler Waffen geht die Bundesregierung aus?
Welche Verbindungen sind der Bundesregierung zwischen „Bürgerwehren“ und rechtsextremistischen Organisationen und Parteien bekannt?
Wie hat sich die Personenanzahl gewaltbereiter sogenannter Reichsbürger nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bundesweit bis heute entwickelt (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Personen sind im Besitz legaler Waffen?
b) Von welchem zahlenmäßigen Dunkelfeld des Besitzes illegaler Waffen geht die Bundesregierung aus?
Sind der Bundesregierung die Probleme bei der flächendeckenden Entwaffnung militanter Reichsbürger in den Ländern und Kommunen bekannt? Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt sie, hier unterstützend tätig zu werden (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. Oktober 2018, www.sueddeutsche. de/politik/reichsbuerger-die-grossflaechige-entwaffnung-laeuft- allenfallsschleppend-1.4163474)?
Welche Erkenntnisse über rechtsextreme Waffenschulungen, Kampfsportwettbewerbe und Survival-Trainings in Deutschland hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2012 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse über rechtsextreme Waffenschulungen, Kampfsportwettbewerbe und Survival-Trainings im europäischen Ausland hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2012 (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Welche rechtsextremen Organisationen (bspw. Blood and Honour, Combat 18 etc.) spielen hierbei eine Rolle?
Welche Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sich rechtsextremistische Gruppierungen inzwischen meist aus Einzelpersonen zusammensetzen, die sich über das Internet selbst radikalisiert haben und zuvor bei den Behörden nicht in Erscheinung getreten sind (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2193, Antwort zu Frage 31)?