Sicherheit, Zustand und Zukunft der Radwegeinfrastruktur in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für die Mobilität der Zukunft ist ein allumfassender Ansatz essentiell. Nur so können die steigenden Zahlen der Verkehrsteilnehmer vernünftig in Einklang mit der Infrastruktur und dem vorhandenen Raum gebracht werden. Ohne Zweifel gehört der Radverkehr zu diesem allumfassenden Ansatz. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nutzen über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Fahrrad (www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Dossier/Radverkehr/radverkehr.html?nn=13290). Dies zeigt sich auch im steigenden Fahrradbestand: Laut Statista wächst dieser jährlich an, auf nunmehr 73,5 Millionen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154198/ umfrage/fahrradbestand-in-deutschland).
Mit dem Zustand der Radinfrastruktur kann jedoch nach Ansicht der Fragesteller kein Verkehrsteilnehmer zufrieden sein (siehe auch www.greenpeace.de/sites/ www.greenpeace.de/files/publications/mobilitaet-expertise-verkehrssicherheit.pdf). Und während insgesamt die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle sinkt, stagniert diese bei Radfahrern (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/gegen- den-trend-zahl-der-toedlichen-radfahrer-unfaelle-konstant-15687839.html). Somit müssen beim Radverkehr die Themen Sicherheit, Verkehrsführung und Zustand der Infrastruktur mit einer neuen Ernsthaftigkeit angegangen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Studie „Finanzbedarf für die Radverkehrsförderung bis 2030“?
Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 einen weiteren Nationalen Radverkehrsplan?
Wenn ja, wann wird die Bundesregierung erste Eckpunkte dazu vorstellen?
Ist von Seiten der Bundesregierung geplant, die Fördergelder für den Radverkehr in den kommenden Jahren aufzustocken?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Wenn nein, welche Maßnahmen sind geplant, um vorhandene Gelder effizienter einzusetzen, um so eine Verbesserung im Zustand der Infrastruktur zu erwirken?
Wurden aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ auch Mittel für Projekte des Radverkehrs beantragt (bitte nach Projekt und Höhe der Fördersumme aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eine Zwischenevaluation der Wirksamkeit des Nationalen Radverkehrsplans 2020 durchgeführt?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirksamkeit von nichtinvestiven Maßnahmen vor (wenn ja, bitte nach Maßnahme und Veränderung gegenüber dem vorherigen Zustand aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum wurden diese nicht evaluiert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Fahrradwege in Deutschland, insbesondere hinsichtlich Sanierungsbedarf, Gefahrenstellen und Sicherheit (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche verkehrsführenden Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung geplant, um die Sicherheit für Radfahrer schnellstmöglich zu erhöhen und tödliche Verkehrsunfälle zu minimieren?
Sind von der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbreiterung von Radwegen an Bundesstraßen geplant, um insbesondere Nutzern von Pedelecs das sichere Überholen von langsameren Verkehrsteilnehmern zu ermöglichen?
Wenn ja, an welchen Streckenabschnitten?
Plant die Bundesregierung, Radwege an Bundesstraßen verstärkt vom Straßenverkehr zu trennen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verkehrsführung für den Radverkehr in anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel den Niederlanden im Vergleich zu Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Faktoren Sicherheit, Zustand und Verkehrsfluss?
Welche Schlüsse werden daraus gezogen?
Betrachtet die Bundesregierung die Verkehrsführung für Radfahrer in den Niederlanden als ein Vorbild für die zukünftige Verkehrsführung in Deutschland?
Wenn ja, bestehen von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, sich gemeinsam mit den Bundesländern von Experten der niederländischen Regierung bezüglich Verkehrsfluss und Sicherheit für den Radverkehr beraten zu lassen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Projekt Radschulwegplaner Baden-Württemberg, welches auf dem Vorbild des Radschulwegplans Bietigheim-Bissingen basiert, und bestehen von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, auf Basis der Erkenntnisse in Baden-Württemberg eine bundesweite Ausweitung zu ermöglichen und zu fördern?