Wohnen im Alter: Maßnahmen gegen Vereinsamung im Alter und Förderung von Alterslebensmodellen
der Abgeordneten Daniel Föst, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland steht vor der großen Herausforderung, dass sich die Altersstruktur seiner Bevölkerung sehr stark verändern wird. Niedrige Geburtenraten und eine gleichzeitig steigende Lebenserwartung der Menschen wandeln unsere Gesellschaft. Diese Entwicklung stellt uns vor neue Aufgaben, auch in der Wohnraumversorgung.
Vielerorts leben einzelne ältere Menschen in großen Einfamilienhäusern, während anderswo junge Familien keine Wohnungen finden. Hier gilt es, mittelfristig neue Lösungen zu finden und nach neuen Modellen Ausschau zu halten.
Natürlich möchten ältere Menschen in ihrem vertrauten Umfeld bleiben und weiterhin eigenständig leben sowie gleichzeitig soziale Kontakte pflegen können. Wohnortnahe Hilfe und Pflege werden deshalb immer stärker benötigt, ebenso wie neue Konzepte des altersgerechten Zusammenlebens. Dies alles auch, um der Vereinsamung älterer Menschen vorzubeugen und keine „Alten-Ghettos“ zu schaffen. Bereits 2014 waren laut Statistischem Bundesamt 35 Prozent der über 65-Jährigen alleinlebend (www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016Kap2.pdf?__blob=publicationFile).
Bis zum Jahr 2030 werden ungefähr 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/025/1902590.pdf). Die Politik muss deshalb viel stärker als bisher das altersgerechte Wohnen in all seinen Möglichkeiten und Facetten unterstützen und fördern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nennen die Regierungsparteien verschiedene Ziele, ohne konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung zu formulieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche konkreten (Risiko-)Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Vereinsamung im Alter?
Welche gesellschaftspolitischen und individuellen Gefahren gehen nach Ansicht der Bundesregierung von einer Vereinsamung im Alter aus?
Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung eine Vereinsamung im Alter frühzeitig erkennen?
Wie will die Bundesregierung konkret der Vereinsamung im Alter entgegenwirken?
Welche Maßnahmen bzw. Programme sind diesbezüglich von der Bundesregierung in Umsetzung oder in Planung (bei geplanten Maßnahmen bzw. Programmen bitte mit Angabe eines Zeitraums zur Umsetzung)?
Welche Ansätze gibt es, um „vor Ort und auf Bundesebene“ die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen, die gegen eine Vereinsamung im Alter entgegenwirken sollen, zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung Konzepte wie „Wohnen für Hilfe“?
Welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Hindernisse sind der Bundesregierung bei dem Konzept „Wohnen für Hilfe“ bekannt?
Wie will die Bundesregierung diese Hindernisse beseitigen? Plant die Bundesregierung, steuerliche Anreize zu schaffen, um finanzielle Hürden für das Konzept „Wohnen für Hilfe“ oder ähnliche Konzepte zu beseitigen?
Welche weiteren Konzepte schweben der Bundesregierung vor, um junge und alte Menschen zu unterstützen, die nicht miteinander verwandt sind, aber in gemeinsamer Verantwortung leben wollen?
Plant die Bundesregierung weitere steuerliche Anreize (außer dem bereits bestehenden Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG – bzw. den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG), wenn Menschen sich in gemeinsamer Verantwortung umeinander kümmern?
a) Wenn ja, wie sollen diese Anreize ausgestaltet sein, und wann werden diese eingeführt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen plant die Bundesregierung keine weiteren steuerlichen Anreize?
c) Inwiefern sind andere Anreize zur Unterstützung solcher Lebensmodelle vorgesehen?
Mit welchen Initiativen und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung Mehrgenerationenhäuser absichern und vor allem im ländlichen Raum ausbauen?
Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in privaten Alten-WGs und privaten Kooperativen?
Welche Kooperationen und Modelle sind für die Bundesregierung vorstellbar bzw. von der Bundesregierung geplant, um neue Wohnformen, wie beispielsweise private Alten-WGs, zu fördern?
Wie werden sich die Investitionsbedarfe nach Ansicht der Bundesregierung im Bereich Altersgerechtes Wohnen in den nächsten fünf, zehn, 15 und 20 Jahren voraussichtlich entwickeln (bitte nach den genannten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Wie wurde dieser Investitionsbedarf ermittelt?
Warum werden trotz des steigenden Bedarfs altersgerechter Wohnungen die Förderprogramme des Bundes nicht bedarfsgerecht ausgebaut?
Inwieweit widerspricht die Verstetigung der Förderprogramme auf gleicher Höhe für altersgerechtes Wohnen den politischen Vorhaben der Bundesregierung, seniorengerechte Wohnumfelder zu schaffen und zu fördern?
Stimmt die Bundesregierung den Fragestellern zu, dass es sich bei der Frage nach altersgerechtem Wohnen um ein großes soziales Problem handelt, dem sich die Politik annehmen muss?
a) Falls ja, wie begründet die Bundesregierung lediglich die Verstetigung der Fördermittel des KfW-Programme 455, anstatt diese zu erhöhen?
b) Falls nein, ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es keinerlei Maßnahmen durch die Politik bedarf, um sich des Problems anzunehmen?
Wie viele Mittel investiert die Bundesregierung insgesamt in den Ausbau von altersgerechtem Wohnen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bitte nach den einzelnen Programmen aufschlüsseln)?
Für insgesamt wie hoch hält die Bundesregierung die notwendigen Investitionen, um den Wohnungsbestand in Deutschland altersgerecht zu ertüchtigen?
Plant die Bundesregierung, weitere Förderprogramme und Modellprojekte zum altersgerechten Umbau aufzulegen (und wenn ja, bitte geplante Programme darstellen)?
Plant die Bundesregierung, bestehende Förderprogramme und Modellprojekte hinsichtlich der Zielgruppen und förderfähigen Maßnahmen zu verändern (und wenn ja, bitte geplante Veränderungen darstellen)?