Auswirkungen der Elternzeit auf die Lebenssituation von Müttern und Vätern
der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Nicole Westig, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit mehr als zehn Jahren können Mütter und Väter in Deutschland Elternzeit nehmen und für die Dauer von maximal 14 Monaten Elterngeld beziehen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihre Erwerbsarbeit unterbrechen. Diese 14 Monate werden allerdings nur dann gewährt, wenn jedes Elternteil zumindest für zwei Monate von diesen Regelungen Gebrauch macht. Obwohl die Elterngeldregelung also eigentlich geschlechtsneutral ist, hat es sich umgangssprachlich eingeschlichen, von den „zwei Papamonaten“ zu sprechen. Das ist nicht überraschend, denn von den Vätern neugeborener Kinder, die derzeit Elternzeit nehmen (rund 35 Prozent), nehmen über 80 Prozent genau (nur) diese zwei Monate Elternzeit in Anspruch (www.wiwo.de/erfolg/beruf/elternzeit-vaeter- nehmenmeist-nur-zwei-monate-auszeit/11434414-3.html). Vier von zehn Vätern geben sogar an, dass sie sich nur für diese zwei Monate oder gar keine Elternzeit entscheiden, da sie Angst vor beruflichen Nachteilen hätten. Mütter erfahren genau diese Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, wie eine Studie der Nachwuchsgruppe Arbeit und Fürsorge des Wissenschaftszentrums Berlin herausgefunden hat (https:// wzb.eu/en/media/59950). Sie fragte danach, wie sich eine veränderte Aufteilung von Kinderbetreuung positiv auf die Erwerbschancen von Müttern auswirkt.
Die Ergebnisse zeigen, dass bei den Vätern die Dauer der Elternzeit keine Rolle spielt. Das wiederum heißt, dass das berufliche Fortkommen von Vätern nicht davon abhängig ist, ob Männer zwei oder zwölf Monate Elternzeit genommen haben. Für Mütter hingegen sind die Ergebnisse ernüchternd. Gehen sie für längere Zeit in Elternzeit, fehlt ihnen die Arbeitsmarkterfahrung. Gehen sie nur kurz in Elternzeit, so ist dies ebenfalls nachteilig für sie, denn sie werden deutlich seltener zum Vorstellungsgespräch eingeladen als Frauen, die ein Jahr Elternzeit genommen haben. Rund 25 Prozent der Mütter, die Elternzeit genommen haben, geben an, dass ihnen dies beruflich geschadet habe (bei den Vätern sind es 11 Prozent).
Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse, den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Vorhaben, noch vorhandene strukturelle Hemmnisse hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen abzubauen und eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie sowie einen Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Familien- und Gleichstellungspolitik im Allgemeinen und im Hinblick auf die Elternzeitregelungen sowie die Erwerbschancen von Müttern und Vätern im Besonderen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Ziele aus den Ergebnissen der oben genannten Studie der Nachwuchsgruppe Arbeit und Fürsorge des Wissenschaftszentrums Berlin?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der oben genannten Studie der Nachwuchsgruppe Arbeit und Fürsorge des Wissenschaftszentrums Berlin hinsichtlich der vom Gesetzgeber beabsichtigten geschlechterneutralen Elternzeitregelung?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die dargestellte Zwickmühle für Mütter hinsichtlich der Dauer ihrer Elternzeit zu beseitigen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Änderung der Regelungen zur Elternzeit die oben genannten Nachteile für Mütter beseitigen oder reduzieren würde?
a) Wenn ja, inwiefern (bitte erläutern)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Nimmt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie zum Anlass, die Regelungen zur Elternzeit zu überarbeiten?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Entsprechen die Ergebnisse der Studie der Nachwuchsgruppe Arbeit und Fürsorge des Wissenschaftszentrums Berlin denen der Bundesregierung über die Auswirkungen der Elternzeitregelung auf Mütter und Väter (Berichtspflicht Ende Dezember 2015 und Ende Dezember 2017)?
a) Falls ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
b) Falls nein, wie lauten die Ergebnisse der Evaluation der Bundesregierung?
Inwiefern liefern nach Auffassung der Bundesregierung die Regelungen des AGG einen Ansatz, die oben genannten Nachteile für Mütter zu reduzieren bzw. zu beseitigen?
Wird die Bundesregierung diesen Ansatz wählen, um diese Ungleichbehandlung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen bzw. zu reduzieren?
a) Wenn ja, inwiefern (bitte erläutern)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Inwieweit lässt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie in die angekündigte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie sowie den dazugehörigen Aktionsplan einfließen?
Hat die Bundesregierung selbst vor, eine Studie zur Frage der Auswirkungen der Elternzeit auf Mütter und Väter in Auftrag zu geben?
a) Wenn ja, bei welchem Institut?
b) Wenn nein, warum nicht?