Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT auf deutschem Boden werfen zahlreiche Fragen auf. Laut Medienberichten steht der türkische Geheimdienst in Verdacht, seine Leute in Deutschlands Polizeibehörden zu platzieren sowie seine Agenten über ausgeschriebene Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschleusen. Der MIT soll zudem versuchen, Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden anzuwerben (www.welt.de/politik/deutschland/article167166583/Deutsche-Polizistin-als-tuerkische-Agentin-verdaechtigt.html).
Warnungen vor einem Netzwerk von MIT-Agenten, das über den islamischen Dachverband DITIB sowie türkische Konsulate gebildet worden sein soll, soll es seitens türkischer und kurdischer Organisationen geben (www.heise.de/tp/features/Tuerkischer-Geheimdienst-infiltriert-auch-Deutschlands-Polizei-3798603.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Aktivitäten gehen vom türkischen Geheimdienst auf deutschem Boden nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Liegen der Bundesregierung oder den deutschen Geheimdiensten nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen über mögliche Straftaten vor, die vom türkischen Geheimdienst auf deutschem Boden begangen wurden? Wenn ja, um welche Straftaten handelt es sich?
Gab es Ausweisungen der Angehörigen des türkischen Geheimdienstes aus Deutschland (bitte nach Jahren und Grund der Ausweisung aufschlüsseln)?
Was sind die Aufgaben des türkischen Geheimdienstes nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutschem Boden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes mit deutschen Geheimdiensten?
Welche Daten und Informationen werden ausgetauscht, und auf welcher rechtlichen Grundlage?
Sind der Bundesregierung oder den deutschen Geheimdiensten nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen (Treffen, Gespräche) zwischen dem türkischen Geheimdienst und AfD-Mitgliedern bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berichte, wonach der türkische Geheimdienst, Agenten über ausgeschriebene Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschleusen versuchte?
Wann wurde der Versuch von der Bundesregierung registriert, und was hat die Bundesregierung gegen diesen unternommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Verbindungen von Polizisten, Geheimdienstmitarbeitern und anderen deutschen Staatsbediensteten zu Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD und der Islamischen Föderation? Liegen der Bundesregierung Informationen über Zahlen und Art der Verbindungen vor? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wie geht die Bundesregierung mit solchen Verbindungen um? Welche Konsequenzen folgen für die im Verdacht stehenden Beamten?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der türkische Geheimdienst gezielt versucht, deutsche Behörden zu infiltrieren? Wenn ja, um welche Behörden handelt es sich? Was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Welche deutsch-türkischen Vereine bzw. Institutionen und deren Aktivitäten (wie z. B. DITIB, Milli Görüs, der UETD und der Islamischen Föderation) werden gegenwärtig vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wie viele MIT-Agenten oder Personen, die enge Verbindungen zum türkischen Geheimdienst unterhalten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsbedienstete?
Liegen der Bundesregierung oder den deutschen Geheimdiensten nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass MIT-Mitarbeiter gezielt gegen kurdische Einrichtungen in Deutschland vorgehen? Wenn ja, wie sehen die Aktivitäten des MIT in diesem Zusammenhang konkret aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine mögliche Zusammenarbeit MIT-naher deutscher Staatsbediensteter mit dem türkischen Geheimdienst beim Vorgehen gegen kurdische Einrichtungen?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den Aktivitäten der PKK und den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden?
Wie viele PKK-Funktionäre halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland auf (bitte nach Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Welche Rolle hat der türkische Geheimdienst nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Putschversuch im Jahr 2016 gespielt?
Wie viele ehemalige türkische Staatsbedienstete, Militärangehörige und Mitarbeiter der Justiz haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 bis heute Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Jahren und beruflicher Tätigkeit aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Asyl gewährt bzw. abgelehnt? Wie viele wurden in die Türkei abgeschoben (bitte nach Jahren 2011 bis heute aufschlüsseln)?
Wie viele Deutsche (auch türkeistämmige, auch mit Doppelpass) sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putsch aus politischen Gründen in der Türkei verhaftet worden (bitte nach Jahren bis heute aufschlüsseln)?
Wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig verurteilt worden? In wie vielen Fällen war nach Erkenntnissen der Bundesregierung der MIT beteiligt?