Einsatz von Bundespolizisten bei Abschiebungen
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Medienbericht hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern dahingehend gelockert, dass bis Juni 2019 auch Beamte der Bundespolizei, die keinen speziellen Lehrgang als „Personenbegleiter Luft“ (PBL) absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden (vgl. DER SPIEGEL, Heft Nr. 44 vom 27. Oktober 2018, S. 23). Die Sonderausbildung wurde als Folge einer Abschiebung im Jahr 1999 mit tödlichem Ausgang eingeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Beamtinnen und Beamte haben seit der Einführung der Sonderausbildung PBL eine solche Ausbildung absolviert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der als PBL ausgebildeten Beamtinnen und Beamten sind (dauerhaft) dienstunfähig oder bereits im (vorzeitigen) Ruhestand?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der aktuelle Bedarf an PBL, und mit welchem Bedarf an PBL rechnet die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren?
Wie ist das Verfahren und der Ablauf von Abschiebungen zwischen Bundespolizei, ausgebildeten PBL sowie den anderen an der Abschiebung beteiligten Behörden grundsätzlich organisiert, und gibt es interne Regelungen hierzu?
Wann, durch wen, und auf welche Art und Weise erfahren PBL von anstehenden Abschiebungen?
Welche Möglichkeiten bestehen im Falle einer kurzfristig eintretenden Dienstunfähigkeit oder der Weigerung eines ausgebildeten PBL, an einer Abschiebung teilzunehmen, diese Abschiebung doch durchzuführen?
Gibt es eine Art Bereitschaftsdienst ausgebildeter PBL?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass sich von rund 1 000 Absolventen des Lehrgangs zuletzt nur 20 für einen Abschiebeflug nach Afghanistan freiwillig gemeldet haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass für ausgebildete PBL die Teilnahme an einer Abschiebung auf Freiwilligkeit beruht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Einführung der Sonderausbildung PBL ergriffen, um die Bereitschaft der ausgebildeten PBL zu steigern, freiwillig an Abschiebungen teilzunehmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Bereitschaft der ausgebildeten PBL zu steigern, freiwillig an Abschiebungen teilzunehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, durch finanzielle Anreize mehr freiwillige PBL für Abschiebungen zu begeistern?
Hält die Bundesregierung die verpflichtende Teilnahme von ausgebildeten PBL an Abschiebungen für sinnvoll und rechtlich möglich?
a) Falls ja, plant die Bundesregierung für ausgebildete PBL eine verpflichtende Teilnahme an Abschiebungen?
b) Falls nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass bei Abschiebungen stets ausreichend PBL vorhanden sind?
Wie viele ausreisepflichtige Personen konnten seit dem 1. Januar 2015 nicht abgeschoben werden, weil für die Abschiebung nicht genug PBL zur Verfügung standen (bitte nach Monat, Herkunftsland der ausreisepflichtigen Person, Zielland der Abschiebung und Grund der Abschiebung aufschlüsseln)?
Wie viele der zuvor genannten Personen waren
a) als Gefährder eingestuft bzw.
b) bereits strafrechtlich verurteilt?
Wie viele Einzelabschiebungen konnten seit dem 1. Januar 2015 nicht durchgeführt werden, weil nicht genug PBL zur Verfügung standen (bitte nach Monat, Zielland, Direktflug bzw. Gabelflug und Anzahl der abzuschiebenden Personen aufschlüsseln)?
Wie viele Sammelabschiebungen mit Charterflügen konnten seit dem 1. Januar 2015 nicht durchgeführt werden, weil nicht genug PBL zur Verfügung standen (bitte nach Monat, Zielland, Direktflug bzw. Gabelflug und Anzahl der abzuschiebenden Personen aufschlüsseln)?
Wer hat wann und in welcher Form die Entscheidung getroffen, die Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen bis Juni 2019 dahingehend zu lockern, dass auch Beamte der Bundespolizei, die keinen speziellen Lehrgang als „Personenbegleiter Luft“ (PBL) absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden?
Um welche „bestimmten“ Charterflüge handelt es sich?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lockerung der Vorschriften, insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung der Sonderausbildung aufgrund einer Abschiebung mit tödlichem Ausgang aus dem Jahr 1999?
Wer war an der Entscheidungsfindung in welcher Art und Weise beteiligt?
Wann haben der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin erstmalig von diesem Vorgang Kenntnis erhalten, und was haben sie daraufhin veranlasst?