Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes – Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper, Michael Kauch, Uwe Barth, Horst Meierhofer, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen einer Überprüfung von ausgewählten Ressortforschungseinrichtungen des Bundes im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat der Wissenschaftsrat (WR) am 19. Mai des Jahres unter anderem eine „Wissenschaftspolitische Stellungnahme zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Salzgitter“ und einen ausführlichen Bewertungsbericht zum BfS vorgelegt.
Über die Ergebnisse berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 20. Mai 2006: „Der von Bund und Ländern finanzierte Wissenschaftsrat kommt zu dem Ergebnis, das BfS könne ‚für die Gesamtheit seines Tätigkeitsspektrums nicht mehr garantieren, dass es die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nach dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik erledigt‘ … Harte Kritik übt der Rat am Präsidenten der Behörde, W. K. … Er habe eigenen Forschungsanstrengungen der Behörde ‚keine große Bedeutung‘ beigemessen. In seiner Amtszeit seien ‚die naturwissenschaftlichen Grundlagen der Nuklear- und Strahlenschutzforschung zugunsten von gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Frage gestellt worden‘, heißt es mit Bezug auf den von den Grünen verfolgten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. (Auf den Gebieten „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer Entsorgung“) werde das Amt dem ‚Anspruch nicht gerecht, neutraler Informationsvermittler zu sein‘, und arbeite nicht auf dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik.“ (Bericht „Erstarrt, isoliert, inkompetent – Der Wissenschaftsrat rügt das Bundesamt für Strahlenschutz“).
Die Bundestagsfraktion der FDP hat mit ihren Anträgen „Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig in Hinblick auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren“ (Bundestagsdrucksache 15/222) und „Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und fachliche Kompetenz nutzen“ (Bundestagsdrucksache 15/5267) die Bundesregierung aufgefordert, eine interne und externe Evaluation der Ressortforschungseinrichtungen der Bundesministerien in Auftrag zu geben und nach deren Abschluss dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat in diesem Rahmen wiederholt darauf hingewiesen, dass eine systematische Überprüfung der Ressortforschung der Bundesministerien zur Sicherung der Transparenz und Erhöhung der Effizienz sowie zur Vermeidung von Doppelstrategien in der Forschung der 52 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes mit ihren rund 12 000 Wissenschaftlern und 9 000 Mitarbeitern unerlässlich ist.
Die vorliegende Stellungnahme des Wissenschaftsrates zeigt einmal mehr, wie sinnvoll und notwendig eine systematische zyklische Überprüfung aller Forschungseinrichtungen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates enthaltene Feststellung, das BfS werde „dem selbst gesetzten Anspruch eines neutralen Informationsvermittlers gegenüber der Bevölkerung … insgesamt nicht gerecht“ (WR-Stellungnahme, S. 8)?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates enthaltene Feststellung, das BfS werde mit seinen Fachbereichen „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer Entsorgung“ weder seinen hoheitlichen Aufgabenerstellungen noch seinen wissenschaftlichen Dienstleistungsaufgaben gerecht (WR-Stellungnahme, S. 8), und wie gedenkt die Bundesregierung diesem Mangel ggf. entgegenzuwirken?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates enthaltene Feststellung, es sei zu befürchten, dass „die geringe Bedeutung des BfS in den jeweiligen Fachkreisen mittelfristig auch Auswirkungen auf die wissenschaftliche Vertretung der Bundesregierung in den einschlägigen internationalen Gremien und Organisationen haben“ werde (WR-Stellungnahme, S. 9), und welche Schlussfolgerungen leitet sie daraus ab?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates enthaltene Feststellung, die Aufgabenwahrnehmung durch das BfS stehe „nicht im Einklang mit dem Errichtungsgesetz“ (WR-Stellungnahme, S. 7)?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates enthaltene Feststellung, das BfS sei „zunehmend nicht mehr in der Lage, eine dem ‚state of the art‘ der Strahlenschutzforschung und der Kerntechnik entsprechende Politikberatung für das BMU zu liefern“, und welche Schlussfolgerungen leitet sie daraus ab?
Auf welcher Grundlage will die Bundesregierung künftig die Sicherheitskultur und das Sicherheitsmanagement bei kerntechnischen Anlagen beurteilen und von den Anlagenbetreibern Maßnahmen einfordern, um „eine Verschlechterung der Sicherheitskultur zu verhindern“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP „Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl“, Bundestagsdrucksache 16/1205 vom 7. April 2006, Frage 14 bis 16), wenn die fachliche Kompetenz des BfS zur Beurteilung solcher Fragen derart nachdrücklich in Frage steht?
Ist die in der WR-Stellungnahme auf S. 10 enthaltene Feststellung zutreffend, dass bei der Berufung des Präsidenten des BfS „der im Gründungsgesetz festgelegte wissenschaftliche Auftrag weitgehend keine Rolle“ gespielt habe, und wenn ja, was hat nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Berufung des Präsidenten des BfS stattdessen eine Rolle gespielt?
Ist die vom Wissenschaftsrat geäußerte Kritik zutreffend, dass der Präsident des BfS eigenen Forschungsanstrengungen der Behörde keine große Bedeutung beigemessen habe und dass in seiner Amtszeit die naturwissenschaftlichen Grundlagen der Nuklear- und Strahlenschutzforschung zugunsten von gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Frage gestellt worden seien, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Forderung des Wissenschaftsrates, wonach der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, und das BfS die Qualität der Ressortforschung binnen drei Jahren verbessern sollten, nachzukommen, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Wissenschaftsrates, dazu einen kohärenten Forschungsplan für das BfS zu erarbeiten, einen wissenschaftlichen Beirat wieder einzurichten, einen Forschungsbeauftragten in der Spitze des Hauses zu benennen und die Nachwuchsförderung künftig wieder in den Vordergrund zu stellen?
Falls die Bundesregierung die unter Frage 10 genannten Maßnahmenvorschläge des Wissenschaftsrates positiv bewertet, bis wann ist mit einer Umsetzung konkret welcher Maßnahmen zu rechnen und sind in diesem Sinne bereits Gespräche mit der Leitung des BfS geführt oder entsprechende Weisungen erteilt worden, und wenn nein, weshalb nicht?
Wie gedenkt die Bundesregierung dem „beträchtlichen Rückgang kerntechnischer Forschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland“ mit dem damit verbundenen „Mangel an Fachkompetenz und wissenschaftlichen Nachwuchs“ vor dem Hintergrund der Sicherheit deutscher Kernenergie- und Kernforschungsanlagen wirksam entgegenzuwirken (WR-Stellungnahme S. 7)?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung nach der Regierungserklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anette Schavan, am Freitag, dem 19. Mai 2006, gehen, wonach der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie „nicht bedeuten (kann), dass wir jedwedes Know-how in diesem technologischen Bereich verloren gehen lassen“?
Wie bewertet die Bundesregierung die in dem eingangs genannten Zeitungsbericht zitierte Äußerung des BfS, wonach der Wissenschaftsrat „die Rolle der Behörde nicht richtig eingeschätzt“ habe und worin sieht die Bundesregierung „die Rolle“ des BfS?
Wie bewertet die Bundesregierung die mit Blick auf das Gutachten geäußerte Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Wissenschaftsrat sei „professoraler Standesdünkel“ vorzuwerfen, und genau welchen Sachverhalt bezeichnet dieser Begriff im Sprachgebrauch der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die in dem eingangs genannten Zeitungsbericht zitierte Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wonach eigene Forschungen nicht im Mittelpunkt der Ressortforschungseinrichtung BfS stehen?
Wenn die Auffassung des Bundesministers zutrifft, wem sollen die derzeit im Bundesamt vorhandenen Forschungsabteilungen künftig stattdessen zugeordnet werden?
Welche Vorschläge hat die Reaktorsicherheitskommission dem BMU zu Fragen der Ausbildung, der Forschungsmöglichkeiten sowie des zukünftigen Forschungs- und Ausbildungsbedarfs zur Reaktorsicherheitsforschung unterbreitet?
Hat für die Bundesregierung die Sicherheit kerntechnischer Anlagen höchste Priorität, und will sie die kerntechnische Sicherheitsforschung ausbauen?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Art der Amtsführung des BfS-Präsidenten, die diesem Ziel nach Einschätzung u. a. der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/ CSU, Katerina Reiche, offensichtlich entgegensteht (Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vom 22. Mai 2006)?