Mögliche russische Einflussnahme auf öffentliche Meinung in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vermehrt treten russische Medien in Erscheinung, die in Deutschland aktiv sind. Die Medien stehen im Verdacht, gezielt in einer Art und Weise Informationen zu verbreiten, die dazu geeignet sein könnten, ein bestimmtes Meinungsbild über bestimmte Ereignisse und politische Vorgänge in Deutschland zu erzeugen. So räumt die Redfish GmbH ein, dass der Auftrag der Mitarbeiter politisch motiviert sei. Die Verbindung der GmbH zum staatlichen russischen Rundfunk wird dabei nicht öffentlich gemacht (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84584050/mitten-in-berlin-russlands-heimliche-medienzentrale-in-europa.html).
Die Aktivitäten des Netzwerkes „Reconquista Germanica“ werfen ebenso viele Fragen auf. Der Gründer des Netzwerkes bestätigte die Einflussnahme der Bewegung auf den Wahlerfolg einer Partei in Deutschland. Zudem gab er an, über enge Verbindungen nach Russland zu verfügen (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/manipulation-wahlkampf-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über die russischen Medien „Redfish“ und „Maffick“ vor, die von Berlin aus operieren, sehr erfolgreich in sozialen Medien u. a. auf ein deutsches Publikum zielen, aber ihre Bezüge zum russischen Staat gegenüber Zuschauern, Interviewpartnern und Mitarbeitern verschleiern (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84584050/mitten-in-berlin-russlands-heimliche-medienzentrale-in-europa.html)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über weitere Medien mit Bezügen zum russischen Staat vor, die in Deutschland operieren?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über die Unterstützung von Kandidaten und Parteien der Bundestagswahl 2017 durch russische Bot-Netzwerke vor (https://twitter.com/escher/status/1042794288608960512)?
War die Unterstützung politischer Parteien oder einzelner Kandidaten durch russische Bot-Netzwerke in sozialen Medien Thema beim EU-Gipfel, als über Desinformation gesprochen wurde (www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/europawahl-bruessel-eu-regierungen-cyberangriffe-desinformationpraevention)?
Sind der Bundesregierung Bestrebungen deutscher politischer Parteien bekannt, ausländische Bot-Netzwerke auf ihren Social-Media-Präsenzen und Websites zu nutzen?
Falls ja, aus welchen Ländern stammen diese Bots nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über die Unterstützung politischer Parteien oder einzelner Kandidaten in anderen EU-Ländern durch russische Bot-Netzwerke in sozialen Medien vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über „Reconquista Germanica“ vor, die Organisation und die damit verbundenen Discord-Server?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über Verbindungen von „Reconquista Germanica“ nach Russland vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über die Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder zu „Reconquista Germanica“ vor?
Welche Plattformen und auf welcher Rechtsgrundlage beobachten Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte nach Bezeichnung aufschlüsseln)?
Sind Discord, Gab.ai, VK, Reddit, 4chan, Telegram-Gruppen, Twitter, Facebook, Instagram, WhatsApp und Snapchat darunter?
Welche Hindernisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Beobachtungen?
Wie viele Personen bei den einzelnen Behörden sind für die Beobachtung der verschiedenen Plattformen eingestellt (bitte nach Behörde und Anzahl aufschlüsseln)?
Wie wertvoll schätzen die Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung die Erkenntnisse ein, und was sind die zentralen Erkenntnisse?