Grundlage der Aufforderung zur Flottenerneuerung durch Neuerwerb durch das Kraftfahrt-Bundesamt
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Kraftfahrt-Bundesamt versendete Schreiben an Besitzerinnen und Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. Diese Schreiben fordern die Besitzerinnen und Besitzer zur Wahrnehmung von „Umtauschprämien, Leasingangeboten oder Rabattaktionen der Fahrzeughersteller“ (vierter Absatz) auf. Bei einigen Verbrauchern stößt die direkte Aufforderung zur Investition in ein Fahrzeug auf Unmut.
Oben genannte Aktionen sollen durch Preisanreize zum Neuerwerb eines Fahrzeugs motivieren. Inwiefern dieser Kostenvorteil für den Verbraucher sichergestellt werden soll, bleibt unklar. Es besteht die Gefahr, dass Hersteller innerhalb eines Verhandlungsspielraums den Preis erhöhen und der Kostenvorteil für den Verbraucher geringer als die ausgegebene Prämie ist.
Eine umfangreiche Aufklärung des Verbrauchers, der bei den „Flottenerneuerungen einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen […] leiste[t].“ (vierter Absatz), wäre wünschenswert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wo und wann wurde die Versendung des Schreibens beschlossen?
Wurde die Versendung durch die Bundesregierung veranlasst? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Schreiben versandt? Wenn nein, wer veranlasste die Versendung des Schreibens?
Wurden die Angebote der Hersteller vor Versenden des Schreibens zum Neuerwerb auf Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz geprüft?
Wohin wurde das oben genannte Schreiben versendet, und nach welchen Kriterien wurden die Empfängerinnen und Empfänger ausgewählt?
Wurde bei der Auswahl der Empfängerinnen und Empfänger der Wohnort oder der Ort der Zulassung berücksichtigt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über konkrete Angebote für Besitzerinnen und Besitzer eines nicht der neuesten Abgasnorm entsprechenden Dieselfahrzeugs?
Wo und wann wurden die konkreten Angebote verhandelt? Wer war an der Verhandlung beteiligt?
Wurden die Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Absprache mit den Herstellern erstellt?
Was wurde von der Bundesregierung mit den Herstellern zu dem Sachverhalt des Wechsels von einem Hersteller bzw. einer Marke zu einer anderen bei Inanspruchnahme der Umtauschprämie verhandelt?
Beteiligt sich der Bund oder andere staatlichen Behörden bzw. Organe an den bei Prämien, Rabatten oder Werbemaßnahmen aufkommenden Kosten (wenn ja, bitte nach Höhe der Kosten, Fahrzeugklasse, Abgasnorm, Art der Prämie und Hersteller auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass etwaige im Zusammenhang mit Angeboten der Fahrzeughersteller getätigte Zahlungen der Bundesregierung zu einem Kostenvorteil für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher führen?
Auf welche rechtliche Grundlage können sich betroffene Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bei der Inanspruchnahme der Angebote berufen?
Verfügt die Bundesregierung über Mechanismen, die Angebote in Hinblick auf Preisbildung, Verrechnung der Umtauschprämien durch die Hersteller sowie die Anrechnung zum Kostenvorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren können?
Wenn nein, wie ist aus der Sicht der Bundesregierung die Bewerbung der nicht in Hinblick auf Verbraucherfreundlichkeit zu kontrollierenden Angebote der Fahrzeughersteller in Form der Versendung des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schreibens durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu bewerten?
Wie ist der Stand der Zulassung von Hardwarenachrüstungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt? Wann sind diese verfügbar?
Gibt es eine konkrete Zeitplanung bis zur Zulassung von Hardwarenachrüstungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt? Wenn ja, wie ist diese gestaltet?