Prepper in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Als Prepper werden Personen bezeichnet, die sich durch individuelle Maßnahmen auf Katastrophenszenarien vorbereiten. Prepper verfolgen dabei nicht zwangsläufig extremistische Ziele, sondern wollen grundsätzlich auf mögliche Gefahren vorbereitet sein. In der jüngeren Vergangenheit mehrten sich jedoch Medienberichte über Bezüge der Szene zu rechtsradikalen bzw. rechtsextremistischen Kreisen. So bestehe im Umfeld der Bundeswehr und anderer Sicherheitsbehörden ein Prepper-Netzwerk mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene (vgl. „Die Verschwörung“, FOCUS vom 10. November 2018: S. 34; „Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018, https://taz.de/!5548926/).
Aus Sicht der Fragesteller müssen die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden die Entwicklungen im Umfeld der Prepper-Bewegung daher sensibel beobachten. Spätestens die Reichsbürgerszene hat gezeigt, dass es auch in – zunächst – kleinen Szenen zu Entwicklungen kommen kann, die eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Strukturen des Staates nach sich ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sogenannte Prepper-Bewegung und ihre Verankerung in Deutschland? Wie hat sich die Bewegung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Mit welcher Definition der Prepper-Bewegung arbeitet die Bundesregierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Überschneidungen zwischen der Prepper-Bewegung mit der Reichsbürgerszene sowie der rechtsextremen Szene in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Überschneidungen zwischen der Prepper-Bewegung mit der linksextremen Szene in Deutschland?
Wie hat sich die Größenordnung der Prepper-Bewegung in Deutschland in den vergangen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anhängerinnen und Anhänger der Prepper-Bewegung in a) der Bundeswehr (inkl. Militärischer Abschirmdienst – MAD), b) dem Bundeskriminalamt, c) der Bundespolizei, d) dem Bundesamt für Verfassungsschutz, e) dem Bundesnachrichtendienst, f) der Bundeszollverwaltung (inkl. Zollkriminalamt), g) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie h) sonstigen Bundesbehörden (bitte jeweils einzeln ausführen und erläutern)?
Wie viele Angehörige der Behörden in Frage 6 konnten durch die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden als Anhänger der Prepper-Bewegung identifiziert werden (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Werden die Prepper-Bewegung bzw. einzelne Anhängerinnen und Anhänger der Prepper-Bewegung umfassend vom Verfassungsschutz oder sonstigen Sicherheitsbehörden des Bundes beobachtet? Falls nein, warum nicht? Gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und dem Militärnachrichtendienst MAD?
Besteht eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den zuständigen Behörden in der Schweiz und in Österreich hinsichtlich der Prepper-Bewegung? Welche Absprachen wurden getroffen? Gibt es ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen?
Was hat die sogenannte Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ergeben? Werden Erkenntnisse aus dieser Kommission mit den Bundesbehörden geteilt? Wurde ein systematisches Vorgehen entwickelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verein „Uniter“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des Vereins „Uniter“ zur Person Franco A.?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen des Vereins „Uniter“ zur Prepper-Bewegung? Wenn ja, welche?
Wird der Verein „Uniter“ von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes beobachtet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen des Vereins „Uniter“ zu Organisationen, die Beobachtungsobjekt von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes sind? Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass der Verein „Uniter“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Safe-Houses eingerichtet hat (vgl. „Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018, https://taz.de/!5548926/)? Wenn ja, welche?
Wie viele der sogenannten Safe-Houses wurden von den deutschen Behörden bislang identifiziert? Werden identifizierte Safe-Houses auf Waffenlager o. Ä. durchsucht? Welche Maßnahmen werden weiter in Bezug auf die sogenannten Safe-Houses ergriffen?
Hält die Bundesregierung die Vorgänge um die Prepper-Bewegung und den Verein „Uniter“ (vgl. „Die Verschwörung“, Focus vom 10. November 2018, S. 34; „Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018, https://taz.de/!5548926/) für ein realistisches Bedrohungsszenario und einen Angriff auf unsere Verfassung? Falls ja, welche Maßnahmen wurden und werden in Zukunft dagegen ergriffen?
Wie oft wurden durch den Verein „Uniter“ in den vergangenen fünf Jahren Veranstaltungen in Liegenschaften der Bundeswehr durchgeführt (bitte aufschlüsseln)?
Wie oft wurden durch den Verein „Uniter“ in den vergangenen fünf Jahren Veranstaltungen in Liegenschaften anderer Bundesbehörden durchgeführt (bitte aufschlüsseln)?
Erhält der Verein „Uniter“ staatliche finanzielle Zuwendungen des Bundes (bitte aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des MAD, Christof Gramm, der im Deutschen Bundestag aussagte, dass keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt werden konnten und eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr nicht stattfinde? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?