Zusammenarbeit zwischen Facebook und Definers
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Facebook steht in der jüngeren Vergangenheit in der Kritik. Bereits der Cambridge-Analytica-Skandal kostete das Unternehmen viel Vertrauen. Mehrere große Kampagnen sollten Nutzer überzeugen, dass ihre Daten sicher seien und Facebook künftig verantwortungsvoller damit umgehen werde.
Am 15. November 2018 berichtete die Presse nun davon, dass Facebook die Agentur Definers Public Affairs angeheuert haben soll, um Kritiker und Konkurrenten zu diskreditieren (www.welt.de/wirtschaft/article183930948/Facebooksoll-PR-Firma-Definers-auf-George-Soros-angesetzt-haben.html). So wurde die PR-Agentur beauftragt, Negatives über Kritiker des Konzerns in Umlauf zu bringen und als Nachrichten zu tarnen. Mark Zuckerberg selbst betonte, nichts davon gewusst zu haben und erst aus der „The New York Times“ erfahren zu haben, dass Facebook diese PR-Firma beschäftigt haben soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Geht aus Sicht der Bundesregierung Facebook seit dem Cambridge-Analytica-Fall mit den Nutzern und deren Daten verantwortungsvoller um als zuvor?
Ist der Bundesregierung der Artikel in der „The New York Times“ bekannt, aus dem die Vorwürfe hervorgehen, dass Facebook die PR-Agentur Definers Public Affairs angeheuert haben soll, um Kritiker und Konkurrenten auszuspähen?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Kennt die Bundesregierung die PR-Agentur Definers Public Affairs?
Wenn ja, seit wann, und in welchem Zusammenhang?
Wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen Definers Public Affairs und Facebook erlangt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit zwischen Facebook und der PR-Agentur Definers Public Affairs?
Hat die Bundesregierung jemals mit Definers Public Affairs zusammengearbeitet?
Wenn ja, wann, und zu welchem Zweck?
Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen Facebook Kritiker und Konkurrenten ausgespäht hat?
Wenn ja, sind Deutsche in diesen Fällen betroffen?
Hat Facebook mit den Ausspähungen von Kritikern und Konkurrenten sowie der Verbreitung von Informationen, die einen anderen verächtlich zu machen geeignet sind, aus Sicht der Bundesregierung gegen geltende Gesetze verstoßen?
a) Wenn ja, gegen welche?
b) Wenn ja, was plant die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Mit welchen PR-Agenturen arbeitet die Bundesregierung zusammen?
a) Zu welchem Zweck arbeitet die Bundesregierung mit diesen zusammen?
b) Wie viel Geld gibt die Bundesregierung jährlich für die jeweilige PR-Agentur und für die jeweiligen Zwecke aus?
Auf welche Weise arbeitet die Bundesregierung mit Facebook zusammen?
Wie hoch ist der Umsatz, den Facebook durch Aufträge der Bundesregierung (z. B. im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit) seit 2015 erwirtschaftet hat?