Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Leistungsstarke Breitbandverbindungen sind auch für die Zukunft ländlich strukturierter Regionen von hoher Bedeutung. Digitalisierungsprozesse in der mittelständischen Wirtschaft, im Handwerk wie auch beispielsweise in der Landwirtschaft lassen verlässliche, schnelle Internetverbindungen zu einer Grundvoraussetzung werden. Auch die Gründung von Start-Ups und die Ansiedlung neuer Unternehmen im ländlichen Raum sind ohne schnelles Internet heute nicht mehr denkbar.
Nichtsdestotrotz scheinen der ländliche Raum und insbesondere in Oberschwaben, dem Allgäu und um den Bodensee beim Ausbau der Breitbandverbindungen schlecht abzuschneiden. So verfügen im Landkreis Konstanz nur 77,8 Prozent aller Haushalte über eine Breitbandverbindung von mindestens 50 Mbit/s. Im Landkreis Ravensburg sind es nur 73,3 Prozent und im Kreis Sigmaringen lediglich 67,7 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5762, S. 4 ff.). Insbesondere die Ausbaupolitik der Deutsche Telekom AG steht dabei immer wieder in der Kritik.
So berichtete das IT-Portal „Golem“ im August 2018, die Deutsche Telekom AG habe „in weit über 100 Fällen durch plötzlichen Ausbau verhindert, dass Gemeinden gefördert FTTH/B (Fiber To The Home/Building) ausbauen“ (s. www.golem. de/news/foerderung-telekom-verzoegert-glasfaserausbau-in-weit-ueber-100- fällen-1808-136166.html). Eine geordnete und stimmige Ausbaustrategie sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln ist so kaum möglich.
Aus Sicht der Fragesteller wäre dies eine fragwürdige Praxis, insbesondere vor dem Hintergrund der immer noch existenten direkten und indirekten Staatsbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und des damit anzunehmenden Einflusses der Bundesregierung auf die Geschäftspolitik des Konzerns.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welchen Kommunen des Landkreises Ravensburg sind die von der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden? Wie hoch ist der Anteil der Glasfasertechnologie in den Kommunen (bitte alle einzeln mit jeweiligen Mbit/s-Werten auflisten)?
In welchen Kommunen des Landkreises Bodenseekreis sind die von der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden? Wie hoch ist der Anteil der Glasfasertechnologie in den Kommunen (bitte alle einzeln mit jeweiligen Mbit/s-Werten auflisten)?
In welchen Kommunen des Landkreises Konstanz sind die von der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden? Wie hoch ist der Anteil der Glasfasertechnologie in den Kommunen (bitte alle einzeln mit jeweiligen Mbit/s-Werten auflisten)?
In welchen Kommunen des Landkreises Sigmaringen sind die von der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden? Wie hoch ist der Anteil der Glasfasertechnologie in den Kommunen (bitte alle einzeln mit jeweiligen Mbit/s-Werten auflisten)?
In welchen Kommunen des Landkreises Biberach sind die von der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden? Wie hoch ist der Anteil der Glasfasertechnologie in den Kommunen (bitte alle einzeln mit jeweiligen Mbit/s-Werten auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die im Breitbandatlas angegebenen Verbindungsgeschwindigkeiten in den in den Fragen 1 bis 5 genannten Kommunen nicht der tatsächlich vor Ort messbaren Geschwindigkeit entsprechen? Wenn ja, welche (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zur Entbürokratisierung im Sinne der Antragsteller beim Nachweis der Förderfähigkeit eines Gebietes für den Breitbandausbau – beispielsweise durch Änderungen beim Markterkundungsverfahren? Wenn ja, welche? Wenn nicht, weshalb nicht?
Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung der Anteil von 20,6 Prozent der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Deutsche Post AG aus standort- bzw. infrastrukturpolitischer Perspektive?
Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung der Anteil von 17,4 Prozent der staatlichen KfW an der Deutschen Telekom AG aus standort- bzw. infrastrukturpolitischer Perspektive?
Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die direkte Staatsbeteiligung von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG aus standort- bzw. infrastrukturpolitischer Perspektive?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es regelmäßig zu Breitbandausbaumaßnahmen der Deutschen Telekom AG (insbesondere Vectoring) kommt, kurz nachdem durch örtliche Kommunen ein Antrag zur Förderung eigener Ausbaumaßnahmen gestellt worden ist (vgl. www.golem.de/news/ foerderung-telekom-verzoegert-glasfaserausbau-in-weit-ueber-100-faellen- 1808-136166.html) oder kurz nachdem die Ausbaumaßnahmen fertiggestellt wurden? Wenn ja, welche?
a) Von wie vielen Fällen dieser Art hat die Bundesregierung konkret Kenntnis?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis der Deutschen Telekom AG?
Hat das vom damaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, im Jahr 2017 geschlossene Stillhalteabkommen weiter Bestand (vgl. www.welt.de/wirtschaft/article161387335/ Telekom-macht-Land-Kommunen-ein-Friedensangebot.html)?
a) Wurde die von der Bundesregierung mit dem Abkommen angestrebte Wirkung erreicht? Wenn nicht, warum nicht?
b) Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen das Abkommen nicht eingehalten wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihren direkten Einfluss auf die Breitbandausbaupolitik der Deutschen Telekom AG?
a) Wie und durch welche konkrete Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Einfluss auf die Breitbandausbaupolitik der Deutschen Telekom AG genommen (bitte aufschlüsseln)?
b) Wie und durch welche konkrete Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren ihren Einfluss über den Verwaltungsrat der KfW ausgeübt (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie und durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren ihren Einfluss als unmittelbarer Anteilseigner im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG ausgeübt (bitte aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Veräußerung der direkten und indirekten Anteile des Bundes an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG, um durch die erzielten Verkaufserlöse den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten zu finanzieren?