Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol – Multilaterale Struktur und nationale Interessen
der Abgeordneten Ulrich Lechte, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol ist die zentrale Organisation für globale Polizeikooperation mit der wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität. Seit dem Beitritt von Kiribati und Vanuatu am 20. November 2018 ist Interpol zudem die, nach der Zahl der Mitgliedstaaten, größte internationale Organisation, noch vor den Vereinten Nationen. Unter den 194 Mitgliedstaaten sind allerdings nicht nur liberale Demokratien mit rechtsstaatlich organisierten Polizeibehörden, sondern auch autoritäre Staaten, die ihren Polizeiapparat zur Verfolgung von politisch Andersdenkenden missbrauchen. Die Kooperation zwischen derart verschiedenen Staaten ist seit der Gründung von Interpol eine ihrer zentralen Herausforderungen. Deshalb ist bereits in Artikel 3 der Interpol-Statuten festgelegt, dass es der Organisation untersagt ist, Aktivitäten mit politischem, militärischem, religiösem oder rassistischem Charakter durchzuführen. Die Interpretation dieses Artikels, insbesondere die Einstufung einer Tat als politisch oder kriminell, unterlag allerdings einem erheblichen Wandel seit der Gründung von Interpol (Barnett, M. & Coleman, L. 2005 Designing Police: Interpol and the Study of Change in International Organizations. In: International Studies Quarterly, 49 No. 4, 593 – 620).
Seit Ende September 2018 erhält Interpol verstärkt internationale Aufmerksamkeit, weil der damals amtierende Interpol-Präsident Meng Hongwei in China wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde. Es gab jedoch Presseberichte, wonach die Festnahme Meng Hongweis Teil eines politischen Machtkampfes in China ist, in dessen Zuge auch weitere Vertreter des Polizeiministeriums verhaftet wurden, die als Vertraute des 2015 zu lebenslanger Haft verurteilten Sicherheitschefs Zhou Yongkang gelten, der wiederum ein Kritiker von Staats- und Parteichef Xi Jinping war (dpa vom 8. Oktober 2018). Nachdem Meng Hongwei aus der Haft heraus seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde der Vizepräsident Kim Jong-Yang zum Interimspräsidenten ernannt. Bei der Interpol-Generalversammlung vom 18. bis zum 21. November 2018 kam es schließlich zu einer Kampfkandidatur zwischen dem Südkoreaner Kim Jong-Yang und dem russischen Polizeigeneral Alexander Prokoptschuk, bei der Kim Jong-Yang schließlich am 21. November 2018 gewählt wurde. Im Vorfeld der Wahl gab es erhebliche Proteste gegen Alexander Prokoptschuk, unter anderem weil dieser zuvor für den Missbrauch von Interpol Red Notices für die Verfolgung von politischen Gegnern wie William Browder verantwortlich war (www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neuer-interpol-chef-aufstand-im-bundestag-gegen-putins-kandidaten-58532706.bild.html).
Das Problem des Missbrauchs von Interpol Red Notices ist bereits länger bekannt. Interpol betreibt verschiedene Datenbanken zum weltweiten Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden. Darunter sind auch die sogenannten Red Notices, bei denen es sich um Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung handelt. Diese Red Notices werden leider häufiger auch von autoritären Staaten genutzt, um Oppositionelle unter dem Vorwand von Straftaten im Ausland zu verfolgen. Die Betroffenen können zwar Rechtsmittel gegen eine Auslieferung einlegen, allerdings werden sie dabei häufig nur unter Auflagen freigelassen. Da die Red Notice in jedem Interpol-Mitgliedsland vorliegt und bei Passkontrollen häufig ein Abgleich mit Fahndungsdatenbanken erfolgt, ist die Mobilität von gesuchten Personen stark eingeschränkt. Dies wird nach Ansicht der Fragesteller zur Schikanierung der Betroffenen eingesetzt, auch wenn es letztlich nicht zu einer Auslieferung kommt. So wurde beispielsweise Dolkun Isa, der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, bei mehreren Grenzübertritten (z. B. 2005 in der Schweiz, 2009 in Südkorea, 2017 in Italien) wegen einer Red Notice der Volksrepublik China festgenommen. Erst nach 20 Jahren wurde diese Red Notice aus der Interpol-Datenbank entfernt (www.sueddeutsche.de/politik/interpol-eintrag-geloescht-nach-jahren-1.3902746). Große Aufmerksamkeit hatte zudem der Fall des Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli, der am 19. August 2017 in Spanien aufgrund einer Red Notice der Türkei vorübergehend festgenommen wurde. Am 20. August wurde Akhanli zwar freigelassen, durfte aber Spanien bis auf weiteres nicht verlassen. Erst am 13. Oktober 2017 teilte das spanische Justizministerium mit, dass die Auslieferung an die Türkei abgelehnt wird. Der Fall Akhanli hat zudem auf eine Schwachstelle bei der Überprüfung von Red Notices aufmerksam gemacht: Die Überprüfung in Deutschland erfolgt im Normalfall nur zur Beantwortung der Frage, ob eine Festnahme in Deutschland erfolgen sollte. Bei negativem Ergebnis wird der Betroffene aber nicht darüber unterrichtet und läuft daher Gefahr, in einem anderen Land verhaftet zu werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13652).
Nach Ansicht der Fragesteller fehlen zur angemessenen Überprüfung der Red Notices bei Interpol die erforderlichen Ressourcen. Auch darüber hinaus ist die finanzielle Lage von Interpol seit Langem äußerst angespannt. Der frühere Generalsekretär Ronald K. Noble hatte öffentlich ausgesagt, dass ein Budget von 1 Mrd. Euro nötig wäre. Das Budget liegt allerdings derzeit bei 124,3 Mio. Euro (2017) (vgl. www.interpol.int/News-and-media/News/2008/PR053; www.interpol.int/content/download/37923/480627/version/4/file/Annual%20Report%202017_EN_15_LR.pdf). Einen erheblichen Teil des Budgets machen freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten aus, die jedoch meist mit Zweckbindungen versehen sind, welche die Flexibilität bei der Mittelverwendung einschränken. Um Ressourcenlücken zu schließen, hat Interpol zudem mehrere öffentlich-private Partnerschaften abgeschlossen. Dabei geriet Interpol wegen der Annahme von Kooperationsverträgen mit der Privatwirtschaft in die Kritik, insbesondere wegen möglicher Interessenkonflikte. Beispiele sind Verträgen mit der FIFA zur Bekämpfung von Spielmanipulation und Korruption im Sport, mit British American Tobacco zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und mehreren Pharmaunternehmen zur Bekämpfung von Medikamentenfälschungen und illegalen Onlineapotheken (Paun, C. 2013 Globalization of Law Enforcement http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:gbv:46-00103026-15). Seit seinem Amtsantritt 2014 hat der neue Generalsekretär Jürgen Stock den Anteil der privaten Finanzierung allerdings erheblich reduziert, indem er Partnerschaften gekündigt hat oder auslaufen ließ. Er führte zudem eine Ethikkommission und einen Due Diligence Officer ein, um künftige Partnerschaften mit Nichtmitgliedern sorgfältiger zu überprüfen (www.zeit.de/sport/2018-03/interpol-polizei-ermittlung-doping-geldannahme-kritik).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für die Festnahme von Meng Hongwei, des zum Zeitpunkt der Festnahme amtierenden Interpol-Präsidenten, in China am 25. September 2018?
Stimmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Presseberichte, nach denen die Festnahme Meng Hongweis Teil eines politischen Machtkampfes in China ist, in dessen Zuge auch weitere Vertreter des Polizeiministeriums verhaftet wurden, die als Vertraute des 2015 zu lebenslanger Haft verurteilten Sicherheitschefs Zhou Yongkang gelten, der wiederum ein Kritiker von Staats- und Parteichef Xi Jinping war?
Hat die Bundesregierung gegen die Festnahme von Meng Hongwei protestiert?
Wenn ja, wie, wann, und wo?
Wenn nein, warum nicht?
Hat sich Deutschland in die Meinungsfindung auf internationaler Ebene zur Wahl seines Nachfolgers bei der Generalversammlung von Interpol am 21. November 2018 eingebracht?
Wenn ja, wie, wann, und wo?
Wenn nein, warum nicht?
Warum hat die Bundesregierung noch am 20. November 2018 auf Anfragen nach ihrer Position zur Wahl zwischen dem südkoreanischen Kandidaten Kim Jong-Yang und dem russischen Kandidaten Alexander Prokoptschuk eine Antwort mit Hinweis auf die geheime Wahl bei der Interpol-Generalversammlung abgelehnt (vgl. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neuer-interpol-chef-aufstand-im-bundestag-gegen-putins-kandidaten-58532706.bild.html), während sie gleichzeitig seit mehreren Wochen bei vielen Ländern für die Aufnahme des Kosovo bei Interpol geworben hatte, obwohl diese Wahl ebenfalls geheim stattfindet (vgl. www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2018&mm=11&dd=09&nav_id=105490)?
Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um das Problem des Missbrauchs von Interpol Red Notices zu beheben bzw. zu verringern?
Wie viele Ersuchen um Red Notices wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 pro Jahr von den Mitgliedstaaten an Interpol geschickt, wie viele davon wurden direkt als unberechtigt zurückgewiesen, und wie viele wurden zunächst positiv beurteilt und von Interpol zirkuliert, aber im Nachhinein dann als unberechtigt erkannt und wieder aus der Interpol-Datenbank entfernt (bitte nach Jahr – mit vorläufigen Zahlen für 2018 – und den drei genannten Kategorien tabellarisch auflisten)?
Von welchen Mitgliedstaaten werden die Red Notices nach Kenntnis der Bundesregierung am häufigsten zurückgewiesen (bitte die Top-10 pro Jahr seit 2013 nach den Kategorien sofortige Zurückweisung und nachträgliche Löschung tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Interpol mit der Überprüfung der eingehenden Ersuchen um Red Notices beschäftigt (bitte nach Jahr seit 2013 tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter sind bei Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Überprüfung von bereits bestehenden Red Notices beschäftigt, und wie viele Altfälle haben diese abzuarbeiten (bitte nach Jahr seit 2013 tabellarisch auflisten)?
Welche Verfahren werden bei Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung für die Effizienzsteigerung der Überprüfung verwendet? Gibt es beispielsweise eine Risikoklassifizierung der Mitgliedstaaten?
Welche Unterstützung (personell, finanziell und anderweitig) bekommt Interpol von Deutschland für die Überprüfung von Red Notices?
Wie sieht das Verfahren zur Überprüfung einer Red Notice in Deutschland aus, um zu entscheiden, ob die gesuchte Person festgenommen werden soll oder die Red Notice als unberechtigt erachtet wird?
Wie oft kam es seit 2013 bei der in Frage 13 genannten Überprüfung zu der Entscheidung, dass eine Red Notice nicht umgesetzt wird (bitte mit den Gesamtzahlen pro Jahr seit 2013 mit vorläufigen Zahlen für 2018 tabellarisch auflisten)?
Was folgt daraus, wenn bei der Überprüfung im Inland festgestellt wird, dass eine aus deutscher Sicht unberechtigte Red Notice in der Interpol-Datenbank vorhanden ist, jenseits der Entscheidung, die betreffende Person nicht zu verhaften?
Setzt sich Deutschland bei Interpol für die Löschung dieser Red Notice ein?
Wenn ja, wie ist das weitere Verfahren, und welche Erfahrungen gibt es bisher hinsichtlich einer erfolgreichen Löschung?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die betroffene Person über das Vorliegen einer unberechtigten Red Notice informiert, damit sie selbst dagegen vorgehen kann?
Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums wird die betroffene Person informiert, wie ist das weitere Verfahren, und welche Erfahrungen gibt es bisher hinsichtlich einer erfolgreichen Löschung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Missbrauch weiterer Interpol-Datenbanken (z. B. Yellow Notice, Blue Notice, Green Notice, Orange Notice, Diffusions, Stolen and Lost Travel Documents, Stolen Administrative Documents)?
Welche Maßnahmen verfolgt Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung, um den Missbrauch der in Frage 16 genannten Datenbanken zu vermeiden bzw. zu verringern?
Welche Unterstützung (personell, finanziell und anderweitig) bekommt Interpol von Deutschland für die in Frage 17 genannten Maßnahmen?
Welche anderen Maßnahmen (z. B. auf nationaler Ebene) verfolgt die Bundesregierung, um den Missbrauch der in Frage 16 genannten Datenbanken zu vermeiden bzw. zu verringern?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jetzige Stand des Interpol-Programms „I-Checkit“, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass darüber privatwirtschaftliche Akteure Zugriff auf polizeiliche Daten haben (www.interpol.int/INTERPOL-expertise/I-Checkit)?
Welche Mitgliedstaaten und welche Nichtmitglieder (z. B. privatwirtschaftliche Akteure) nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Programm „I-Checkit“ teil, und welche Einnahmen werden dadurch für Interpol generiert?
Wie schätzt die Bundesregierung die finanzielle Lage von Interpol im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben von Interpol ein? Was für ein Jahresbudget wäre aus Sicht der Bundesregierung für Interpol angemessen?
Wie hat sich das Interpol-Budget und seine Zusammensetzung aus regulären Beiträgen der Mitgliedstaaten, freiwilligen Zahlungen der Mitgliedstaaten und Zahlungen von Nichtmitgliedern (wie z. B. privatwirtschaftlichen Akteuren oder gemeinnützigen Stiftungen) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 entwickelt (bitte nach den drei Kategorien der Beiträge und Jahr seit 2013 mit vorläufigen Werten für 2018 tabellarisch auflisten)?
Von welchen Mitgliedstaaten erhält Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 die größten freiwilligen Beiträge, und mit welchen Zweckbindungen sind diese versehen (bitte die Top Ten pro Jahr seit 2013 mit Summe pro Jahr und Zweckbindungen, mit vorläufigen Werten für 2018 tabellarisch auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil der freiwilligen Zahlungen der Mitgliedstaaten, welche normalerweise mit Zweckbindungen versehen sind, hinsichtlich der Unabhängigkeit von Interpol?
Von welchen Nichtmitgliedern (wie z. B. privatwirtschaftlichen Akteuren oder gemeinnützigen Stiftungen) erhält Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 die größten Beiträge, und mit welchen Zweckbindungen sind diese versehen (bitte die Top Ten pro Jahr seit 2013 mit Summe pro Jahr und Zweckbindungen, mit vorläufigen Werten für 2018 tabellarisch auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil der Zahlungen von Nichtmitgliedern, welche normalerweise mit Zweckbindungen versehen sind, hinsichtlich der Unabhängigkeit von Interpol?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass erhebliche Zahlungen nicht direkt an Interpol fließen, sondern über eine Interpol-Stiftung mit Sitz in Genf geleitet werden (vgl. www.tageblatt.lu/headlines/wer-finanziertinterpol-polizei-organisation-stoesst-auf-kritik-aus-luxemburg/)?
Welche Auswirkung hat dies auf die Transparenz der Geldflüsse?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zahlungen, die über die Interpol-Stiftung an Interpol fließen?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Geldgeber der Interpol-Stiftung (bitte die Zahlungen pro Jahr seit 2013 mit vorläufigen Werten für 2018 tabellarisch auflisten)?
Können Zahlungen über die Interpol-Stiftung an Interpol fließen, die als direkte Zahlungen an Interpol gegen die Interpol-Finanzierungsrichtlinien verstoßen würden?
Welche Auswirkung hat dies auf die Unabhängigkeit Interpols von seinen Geldgebern?
Welche Maßnahmen hat Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 ergriffen, um den Vorwürfen der Einflussnahme über freiwillige Beiträge von Mitgliedsländern und Spenden aus der Privatwirtschaft zu begegnen?
Welche Unterstützung (personell, finanziell und anderweitig) bekommt Interpol von Deutschland für die in Frage 29 genannten Maßnahmen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die Interpol-Finanzen, und wie stimmt die Bundesregierung ihre Strategie mit welchen Partnerländern ab?