Bauprojekte in der Warteschleife durch Lärmschutzklagen
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Lärmschutz ist ein elementarer Bestandteil von Bauprojekten. Lärmschutz federt die Belastungen des Einzelnen bei Projekten ab, die am Ende der gesamten Volkswirtschaft und Gesellschaft nutzen. Lärmschutz fördert auch die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Ohne Lärmschutz wäre der Bau von vielen notwendigen Projekten gar nicht möglich. Allerdings sind Klagen von Betroffenen für mehr Lärmschutz oder gegen das Projekt in Teilen oder in Gänze aufgrund von Lärmbelastungen immer häufiger Grund für massive Verzögerungen und damit einhergehenden Verteuerungen der Bauprojekte (www.wiwo.de/politik/deutschland/infrastruktur-der-aufstand-gegen-den-laerm-/8213612-all.html). Dies hat enorme zeitliche und damit einhergehende finanzielle negative Auswirkungen. So verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeitsrechnung von Bauprojekten und es ergeben sich erhöhte finanzielle Belastungen für den Steuerzahler von teilweise mehreren Millionen Euro (www.morgenpost.de/berlin/article214766681/Wer-vom-BER-Schallschutz-Urteil-profitiert.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch ist die Anzahl der Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 verzögert haben bzw. verzögern (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Infrastrukturprojekte davon haben sich aufgrund von Lärmschutzklagen Betroffener verzögert bzw. verzögern sich (bitte nach Bundesländer auflisten)?
Um welche Bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan handelt es sich dabei konkret?
Wie lange wurden diese Bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Einzelnen verzögert oder werden sich verzögern (bitte nach Projekten auflisten)?
In welcher Form haben sich die Baukosten durch die Lärmschutzklagen jeweils im Einzelnen durch
a) Steigerung der Baukosten bzw.
b) andere Gründe (bitte Gründe auflisten) erhöht (bitte nach Projekten auflisten)?
Welche anderen wesentlichen Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Verzögerung in den jeweiligen Bauprojekten im Bundesverkehrswegeplan verantwortlich?