Pläne zur Aufstockung von Frontex
der Abgeordneten Gerald Ullrich, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Beim Treffen des Rates in der Formation Justiz und Inneres am 6. und 7. Dezember 2018 diskutierten die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten die Aufstockung der Zahl der von den EU-Mitgliedstaaten abgeordneten Kräfte für von der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) geführte Einsätze zum Schutz der Außengrenzen (www.wiwo.de/politik/ausland/frontex-seehofer-sieht-ausbau-voneu-grenzschutztruppe-bis-2025-als-machbar-an/23728100.html). Die Europäische Kommission hatte eine Aufstockung der für Frontex-Einsätze abgeordneten nationalen Kräfte auf 10 000 bis 2020 vorgeschlagen. Die österreichische Ratspräsidentschaft hatte diese Aufstockung bis 2027 vorgeschlagen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat diese Aufstockung bis 2025 gefordert.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3252 heißt es: „Der Entwurf der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021 bis 2027) sieht in der Rubrik Migration und Grenzmanagement eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel vor, auch zur Weiterentwicklung von Frontex.“
In der Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Benjamin Strasser auf Bundestagsdrucksache 19/5282 schreibt die Bundesregierung: „Ein Aufwuchs auf eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschützern bereits bis 2020 erscheint aus Sicht der Bundesregierung allerdings ambitioniert.“
Laut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Mündliche Frage 80 des Abgeordneten Benjamin Strasser (Plenarprotokoll 19/67) ist dieser Aufwuchs bis 2020 „aus Sicht der Bundesregierung ambitioniert, aber machbar.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen Schritten soll nach den Plänen der Bundesregierung die EU-weite Aufstockung der von den EU-Mitgliedstaaten abgeordneten Kräfte für von Frontex geführte Einsätze auf 10 000 Kräfte erfolgen (bitte für jedes Jahr die Zahl der Kräfte angeben)?
Plant die Bundesregierung hier noch nicht mit konkreten Zahlen (in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Mündliche Frage 80 des Abgeordneten Benjamin Strasser, Plenarprotokoll 19/67, ging die Bundesregierung nicht darauf ein, wie viele von diesen 10 000 Kräften Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung stellen müsste)? Falls nein, warum nicht? Falls ja, bitte für jedes Jahr die Zahl der deutschen Kräfte angeben.
Wie viele dieser 10 000 Kräfte würden nach Plänen der Bundesregierung jeweils von der Bundespolizei, vom Zoll, vom BKA (= Bundeskriminalamt) und von den einzelnen Landespolizeien für Frontex-Einsätze abgeordnet werden? Sollen nach Plänen der Bundesregierung Kräfte auch von anderen deutschen Behörden für Frontex-Einsätze abgeordnet werden (bitte für jedes Jahr die Zahl der Kräfte für jede Behörde angeben)?
Wie viele zusätzliche Planstellen plant die Bundesregierung bei Bundespolizei, Zoll und BKA einzurichten, um diese Frontex-Aufstockung aufzufangen (bitte für jedes Jahr für jede Behörde angeben)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die zu schaffenden Planstellen für den deutschen Beitrag zu dieser Frontex-Aufstockung auch tatsächlich besetzen zu können?
Welcher finanzielle Aufwand würde nach Einschätzung der Bundesregierung für den Bundeshaushalt und die einzelnen Länderhaushalte jeweils entstehen, um diese Frontex-Aufstockung aufzufangen (bitte für jedes Jahr für den Bundeshaushalt und die einzelnen Länderhaushalte angeben)?
Würde nach Plänen der Bundesregierung der deutsche Beitrag zu dieser Frontex-Aufstockung durch neugeschaffene Planstellen vollständig aufgefangen werden oder würden durch die Abordnung deutscher Kräfte für Frontex-Einsätze andere Aufgaben von Bundespolizei, Zoll, BKA und Landespolizeien nachrangig behandelt werden? Falls ja, welche Aufgaben sind das?
Bezog sich die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Mündliche Frage 80 des Abgeordneten Benjamin Strasser, Plenarprotokoll 19/67, laut der dieser Aufwuchs bis 2020 „aus Sicht der Bundesregierung ambitioniert, aber machbar“ ist, nur auf Deutschland oder auf alle EU-Mitgliedstaaten? Falls sich die Antwort nur auf Deutschland bezog, wären alle EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung in der Lage, bis 2025 ihren personellen Beitrag zu dieser Frontex-Aufstockung zu leisten? Wären alle EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung in der Lage, diese Frontex-Aufstockung auch schon früher als bis 2025 zu realisieren?
Bis wann plant die Bundesregierung im Rat eine Einigung zum Zeitplan dieser Frontex-Aufstockung zu erzielen?