EU-Richtlinienentwurf zu Kunststoffprodukten
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die EU möchte den Eintrag von Plastikmüll in die Meere und die Umwelt reduzieren, weshalb die EU-Kommission einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie 2018/0172 (COD) vorgelegt hat. Diese basiert auf dem Ansatz der Strandmüllsammlungen und dem Verbot bzw. der Beschränkung der zehn am häufigsten gefundenen Einwegplastikprodukte.
Eines der reglementierte Einwegkunststoffprodukte stellen Getränkeverpackungen dar. Artikel 6 der Richtlinie soll das zukünftige Produktdesign der Verpackungen vorgeben. Im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sind Getränkeverpackungen vorgesehen, deren Deckel sich nicht von der Flasche lösen lässt.
Dieser Vorschlag wird von der Getränkeindustrie kritisiert, da er aufgrund des erhöhten Materialverbrauchs die Ressourceneffizienz einschränkt.
Lose Getränkedeckel stellen in Deutschland aufgrund des Pfandsystems kein Problem dar. Ein Großteil der Einweg-Getränkeverpackungen in Deutschland wird mit Deckel zurückgegeben (Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e. V. – wafg – zum EU-Richtlinienentwurf über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie steht die Bundesregierung gegenüber dem Artikel 6 des EU- Richtlinienvorschlags?
Wie hat sich Deutschland in den zweiten Trilog-Verhandlungen am 28. November zu dem Vorschlag der EU-Kommission positioniert, der zusammenhängende Getränkeflaschen und Deckel vorsieht, und mit welcher Begründung?
Welche anderen EU-Mitgliedsländer sind hierbei Unterstützer in Bezug auf eine Ausnahme der zusammenhängenden Getränkedeckel?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer möglichen rechtlichen Ausnahmegenehmigung bei Nachweis eines geschlossenen Pfandsystems auf EU-Ebene?
Wie viel Prozent des Plastikmülls in Deutschland machen abgetrennte Getränkedeckel aus?
Wie viel Prozent des Plastikmülls in der Europäischen Union machen abgetrennte Getränkedeckel aus?
Wie viel Prozent des weltweiten Plastikmülls besteht nach Informationen der Bundesregierung aus abgetrennten Getränkedekeln?
Sind der Bundesregierung Eintragswege von abgetrennten Getränkedekeln aus der Europäischen Union oder Deutschland in die Meere bekannt, und welche Mengen werden dabei von der Bundesregierung angenommen?