Stellungnahme der Bundesregierung zur 91. Umweltministerkonferenz
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 9. November 2018 fand in Bremen die 91. Umweltministerkonferenz statt. Laut Antwort durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf die Schriftliche Frage 215 der Abgeordneten Judith Skudelny auf Bundestagsdrucksache 19/6511 wurden dabei die Themenkomplexe CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge, Einwegkunststoffartikel, mehrjähriger Finanzrahmen der EU und die Trinkwasserrichtlinie sowie Informationen über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) besprochen. Aus der Antwort gehen keine Informationen über den genauen Inhalt der Gespräche hervor. Auch über die Haltung der Bundesregierung können keine Erkenntnisse gewonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Positionen und Ziele hat die Bundesregierung konkret in Bezug auf die CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge?
Wurde auf der 91. Umweltministerkonferenz über Vorhaben der Mehrfachanrechnung der schweren Nutzfahrzeuge diskutiert, und welche Haltung hat die Bundesregierung dazu?
Wurde auf der 91. Umweltministerkonferenz in Bezug auf CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge über die Anrechnung alternativer Kraftstoffe gesprochen? Wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu in Brüssel?
Was wurde konkret zum Finanzplan der EU besprochen, und welche Ziele und Positionen hat hier die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel?
Was wurde in Bezug auf die Trinkwasserrichtlinie konkret besprochen? Welche Haltung bezieht die Bundesregierung zu diesen Themen bei den Verhandlungen in Brüssel?
Welche Ziele und Positionen vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Novellierung der Trinkwasserrichtlinie?
Welche Positionen und Ziele wurden für die Treffen der Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) besprochen?
Hat die Bundesregierung Vorschläge zur Gestaltung der CBD eingebracht? Wenn ja, welche?
Über welche Vertragsverletzungsverfahren wurde berichtet, und welchen jeweiligen Stand haben diese?