Administrativer Kostenaufwand der Länder bei der Verwendung von Regionalisierungsmitteln
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem 1993 in Kraft getretenen „Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs“, kurz „Regionalisierungsgesetz“, wurde die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland neu geregelt. Das Gesetz definiert Verkehrsleistungen im ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und übertrug den Ländern mit Wirkung zum 1. Januar 1996 die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Es war damit eines der drei Hauptelemente der Bahnreform in Deutschland. Während der Fernverkehr auf der Schiene seitdem eigenwirtschaftlich organisiert werden muss, wird der SPNV zu einem erheblichen Anteil durch die vom Bund an die Länder verteilten sogenannten Regionalisierungsmittel finanziert. Die Mittel wurden seit ihrer Einführung regelmäßig angepasst und lagen im Jahr 2016 bei 8,2 Mrd. Euro.
Im „Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016“ (Bundestagsdrucksache 19/3395) macht die Bundesregierung auf der Grundlage von durch die Länder bereitgestellten Daten vielfältige Angaben zur Verwendung dieser Mittel. So wird aufgeschlüsselt, welche Anteile jeweils in die Bereiche Leistungsbestellung, Fahrzeuginvestitionen, ÖPNV-spezifische Ausgaben, Infrastrukturinvestitionen und in den Managementaufwand geflossen sind. Aus der in Anlage 2 beigefügten Gesamtübersicht über die Verwendungsnachweise der Länder geht außerdem hervor, dass sich die für den Managementaufwand eingesetzten Mittel zwischen den Ländern in erheblichem Maße unterscheiden. Diese Aufwendungen reichen von rund 1,1 Mio. und 2,1 Mio. Euro im Saarland und in Thüringen bis 26,7 Mio. Euro in Hessen. Im Sinne einer effizienten Verwendung von Bundesmitteln durch die Länder stellt sich daher die Frage, welche Faktoren für diese Unterschiede ursächlich sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist der Anteil des Managementaufwandes an den zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln in den einzelnen Ländern?
Welche Faktoren sind nach Auffassung der Bundesregierung ursächlich für diese Unterschiede?
Hat die Aufgabenwahrnehmung durch mehrere Verkehrsverbünde in den einzelnen Ländern nach Auffassung der Bundesregierung Einfluss auf die Höhe der Managementkosten?
Inwiefern nimmt die Flächengröße der Verkehrsverbünde Einfluss auf die Höhe der Managementkosten?
Welche Verkehrsleistung im SPNV wird durch die Aufgabenträger bzw. Verkehrsverbünde jeweils verwaltet?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Möglichkeiten, den Anteil der Managementkosten an den Regionalisierungsmitteln zu reduzieren, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Maßnahmen der Länder zur Senkung der Managementkosten?
Inwiefern kann eine effizientere Verwaltung Kostenpotenziale nutzen – zum Beispiel durch die Digitalisierung, das Automatisieren von Verfahren sowie der damit einhergehenden Vereinfachung des Reportings – und damit zur Senkung der Managementkosten beitragen?
Wie will die Bundesregierung die im Bericht (Bundestagsdrucksache 19/3395) angesprochenen Probleme hinsichtlich der Vergleichbarkeit der erfassten Daten (Standardisierbarkeit der Angaben, eindeutige und vergleichbare Daten der Länder) lösen?
Wie hat sich der Anteil der Managementkosten an den Regionalisierungsmitteln seit deren Einführung 1996 entwickelt (bitte, sofern möglich, nach Jahren aufschlüsseln)?