Emissionen in der Binnenschifffahrt
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Oliver Luksic, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der aktuellen Dieseldebatte stehen besonders Straßenfahrzeuge im Fokus. Es wird allerdings zunehmend auf schädliche Emissionen der Binnenschifffahrt verwiesen (www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/reker-fordert-tempolimit-100.html). Vor allem in Regionen, die von Dieselfahrverboten betroffen sind, ist davon auszugehen, dass die Diskussion zunehmen wird.
Die Messstationen für die Stickstoffdioxid-Belastung befinden sich meist Kilometer entfernt von Binnenschiffen. Das macht eine valide Messung von Stickoxiden, die von der Binnenschifffahrt emittiert werden, unmöglich. Dass Grenzwerte ganz ohne Verkehr überschritten werden können, belegt bereits das Beispiel Oldenburg. Wegen eines Marathons wurde die Innenstadt von morgens bis Nachmittags gesperrt. Trotzdem wurde ein Mittelwert von 37 Mikrogramm und ein Maximalwert von 54 Mikrogramm (nach dem Marathon) gemessen (www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-stickstoffdioxid-messung-waehrend-desmarathons-auch-ohne-autos-dicke-luft-an-oldenburger-messstation_a_50,2,3791930128.html?fbclid=IwAR15o1fjYba6TramzxU6sJILq_3GVqk8eJB2AGAAyOmhF16aVogOvAQUI9Y).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Liter Diesel je 100 Tonnenkilometer verbraucht ein Binnenschiff nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu Bahn und LKW?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine einheitliche bzw. normierte Methodik, die das Messen von Emissionen bei Binnenschiffen ermöglicht? Wenn nein, warum nicht?
Wie stark nimmt die Stickstoffdioxid-Belastung durch Binnenschiffe bei zunehmender Entfernung ab (bitte angeben in 100 m, 200 m, 500 m, 1 km, 2 km)?
Hat die Binnenschifffahrt einen flächendeckenden bzw. signifikanten Einfluss auf die Stickstoffdioxid-Belastung in Innenstädten?
In welchen Städten kann eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung durch Binnenschiffe festgestellt werden (bitte nach Städten aufschlüsseln)?
Wie valide sind nach Einschätzung der Bundesregierung Berechnungen anstatt Messungen der Emissionen von Binnenschiffen?
Besteht die Möglichkeit, an Flussufern die Emissionen von Binnenschiffen verlässlich zu messen, sodass ein kausaler Mechanismus zwischen Emissionen und Messung besteht?
Welchen Einfluss haben Witterung und umliegender Verkehr auf Messungen von Emissionen in Ufernähe?
Wann, und warum emittiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Binnenschiff am meisten?
Befürwortet die Bundesregierung ein Tempolimit für Binnenschiffe grundsätzlich? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Befürwortet die Bundesregierung ein Tempolimit auf dem Rhein für Binnenschiffe? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Sollte nach Einschätzung der Bundesregierung das Binnenschiff der einzige Verkehrsträger sein, bei dem die Messung von Emissionen unmittelbar an der Abgasanlage erfolgt?
Wenn ja, wann sollte eine Messung erfolgen (flussaufwärts oder -abwärts)?