Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ende November 2018 überraschte die Deutsche Bahn AG als Hauptgesellschafterin des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, kurz InnoZ, mit der Ankündigung, sich aus dem Forschungsunternehmen zurückzuziehen. Die ebenfalls maßgeblich vom Bund finanzierten Mitgesellschafter Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) verfolgen gleichlautende Pläne. Die bisherigen Partner T-Systems und Siemens hatten sich bereits 2017 zurückgezogen. (www.taz.de/!5553467/) Das InnoZ wurde im Jahr 2006 gegründet und galt lange als führendes Zentrum für neue Mobilitätskonzepte in Deutschland. Bearbeitet wurden etwa 50 Projekte. Dazu zählt beispielsweise die Entwicklung einer Vision für den Nahverkehr im Saarland im Jahr 2030 oder eines Mobilitätskonzepts für die Hafen-City in Hamburg. Auch die Nationale Plattform Elektromobilität, mit der die Bundesregierung Alternativen zum Verbrennungsmotor fördern will, wurde von den Berliner Wissenschaftlern mitbetreut. Durch die für Ende April 2019 vorgesehene Schließung des InnoZ sind etwa 40 Arbeitsplätze akut bedroht. Presseberichten zufolge laufen aktuell Verhandlungen mit möglichen neuen Partnern und Gesellschaftern für das InnoZ (www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-wirtschaft/innoz-vor-dem-aus_a193585).
Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, die Forschungsaktivitäten des InnoZ in eigens neu geschaffenen Konzernbereichen fortführen zu wollen. WZB und DLR haben sich öffentlich nicht weiter geäußert. Aus Sicht der Fragesteller besteht die Gefahr, dass wichtiges Forschungs- und Innovationspotenzial für andere Verkehrsträger als die Schiene dauerhaft verloren geht und gegebenenfalls aus Deutschland abwandert. Für einen technologieoffenen Mobilitätsmix wäre dies ein herber Rückschlag.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wann hat die Bundesregierung von wem Kenntnis erhalten über die Absicht der Deutschen Bahn AG, sich aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ zurückzuziehen?
Wurde der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG über die Schaffung der neuen Konzernbereiche Digital Ventures, New Mobility und Smart City informiert, und wenn ja, wann?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der Deutschen Bahn AG, die bisher mit Partnern im InnoZ laufenden Forschungsvorhaben in eigenen Konzernbereichen fortzuführen, vor dem Hintergrund des Verschuldungsgrades des Unternehmens?
Welchem Unternehmen oder Konzernbereich sind die drei neuen Bereiche jeweils zugeordnet?
Wie begründete das Management der Deutschen Bahn AG die Schaffung der neuen Konzernbereiche?
Welche konkreten Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibungen sind den neuen Konzernbereichen zugeordnet?
Wie sollen diese Bereiche personell aufgestellt sein?
Welche Budgets sollen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für die neuen Konzernbereiche zur Verfügung gestellt werden?
Wie soll die Beziehung zwischen diesen neuen Konzernbereichen auf der einen Seite und dem von der Bundesregierung angekündigten Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung ausgestaltet werden?
a) Hält die Bundesregierung eine solche Kooperation für sinnvoll, und wenn ja, warum, bzw. wenn nein, warum nicht?
b) Sollen sich auch weitere Industrieunternehmen an der Arbeit des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beteiligen können, und wenn ja, auf welche Art und Weise, und in welchem Umfang?
Wie bewertet die Bundesregierung die Innovationskraft und die Arbeit des InnoZ in Relation zur deutschen Forschungslandschaft im Bereich Mobilitätsforschung?
Wurde die Bundesregierung seinerzeit über den Ausstieg der Gesellschafter T-Systems und Siemens informiert, und wenn ja, wie bewertete sie diesen Schritt?
Wird der Rückzug des WZB aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ Auswirkungen auf die Höhe seiner Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt haben, und wenn ja, in welchem Umfang, bzw. wenn nein, warum nicht?
Wird der Rückzug des DLR aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ Auswirkungen auf die Höhe seiner Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt haben, und wenn ja, in welchem Umfang, bzw. wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung in den Jahren seit 2015 Vorhaben des InnoZ finanziell gefördert, und wenn ja, welche Projekte waren dies?
In welcher Höhe erfolgte die jeweilige Förderung, und aus welcher Haushaltsstelle wurde sie finanziert?
Welche Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an Themenbereichen, die mit denen des InnoZ vergleichbar sind?
a) Wie viele Stellen umfassen die jeweiligen Einrichtungen?
b) Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an diese Einrichtungen in den Jahren seit 2015 (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)?
c) Aus welchen Haushaltsstellen wurden diese Mittel jeweils zur Verfügung gestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forschungsaktivitäten staatlich geförderter Einrichtungen in den Bereichen Mobilitätsforschung bei den Verkehrsträgern Wasserstraße, Straße und Luft (bitte nach jeweiligem Verkehrsträger getrennt voneinander aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch eine Schließung des InnoZ der Forschungsstandort Deutschland im Bereich der Mobilitätsforschung geschwächt würde, und wie begründet sie ihre Einschätzung?