Umsetzung der Abladeoptimierung des Mittelrheins
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Binnenschifffahrt ist wichtiger Teil der Logistikkette. Sie ermöglicht, große Mengen Rohstoffe schnell und sicher zu transportieren. Das Jahr 2018 hat jedoch gezeigt, dass die Binnenschifffahrt bei langanhaltendem Niedrigwasser stark eingeschränkt ist. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Abladeoptimierung des Mittelrheins mit dem im Dezember 2016 in Kraft getretenen Bundeswasserstraßenausbaugesetz beschlossen. In diesem Sinne soll eine Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit des verkehrlich bedeutsamen Streckenabschnittes zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar (Rheinkilometer 508,00 bis 557,00), unter gleichzeitiger Verbesserung der örtlichen und überregionalen Sohlstabilität, erfolgen. Außerdem ist das Projekt im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 30 angegeben. Damit ist es das wichtigste Verkehrsprojekt, das bis 2030 umgesetzt werden soll.
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Auswirkungen des Niedrigwassers in der Binnenschifffahrt, Bundestagsdrucksache 19/6395) antwortete die Bundesregierung auf die Frage, wann die Abladeoptimierung des Mittelrheins fertiggestellt werde: „Nach bisheriger Einschätzung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Duisburg-Rhein reicht der Realisierungszeitraum der Projekte über 2030 hinaus. Im Zuge der Vertiefung der Planung werden Beschleunigungsmöglichkeiten gesucht“ (Bundestagsdrucksache 19/6687, Antwort zu Frage 13).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Warum wird die Abladeoptimierung des Mittelrheins aus dem „Bundesverkehrswegeplan 2030“ erst nach 2030 fertiggestellt?
Welche Maßnahmen sind nötig, um die Abladeoptimierung des Mittelrheins umzusetzen?
Wie ist der aktuelle Stand der Abladeoptimierung des Mittelrheins?
Reichen die im Haushalt 2019 veranschlagten Mittel aus, um die Abladeoptimierung des Mittelrheins umzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, wird der Betrag aufgestockt?
Welche Beschleunigungsmöglichkeiten kommen aus Sicht der Bundesregierung in Betracht, um die Abladeoptimierung des Mittelrheins schneller voranzutreiben?
Welche Faktoren bestimmen die Fertigstellung der Abladeoptimierung des Mittelrheins?
Welche Faktoren können aus Sicht der Bundesregierung die Fertigstellung der Abladeoptimierung des Mittelrheins weiterhin verzögern?