Kontrolle durch den Bund bei der Mittelverwendung im Rahmen des Digitalpakts
der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bund und Länder haben einen Digitalpakt Schule ausgehandelt, um die Schulen besser mit digitaler Technik auszustatten. Das Volumen soll 5 Mrd. Euro über fünf Jahre betragen. Der Pakt ist seit 2016 angekündigt, aber noch nicht unterzeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welchen rechtlichen Grundlagen wird die Bundesregierung die Verwendung der Mittel im Rahmen des Digitalpakts kontrollieren?
Plant die Bundesregierung darüber hinausgehende Vereinbarungen des Bundes mit Ländern, Kommunen und Schulen über die Kontrolle der Mittelverwendung, und wenn ja, was plant die Bundesregierung konkret?
Über welche Punkte sollen Länder, Kommunen und Schulen dem Bund nach Planungen des Bundes jeweils berichten?
In welchem Umfang sollen die Länder, Schulträger und Schulen dem Bund Daten und Berichte über die Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt vorlegen (bitte, soweit möglich, in Seitenzahlen angeben)?
In welchem Rhythmus sollen die Länder, Schulträger und Schulen dem Bund die in Frage 3 genannten Daten und Berichte vorlegen?
Wie viele Mitarbeiter in der Verwaltung des Bundes und eventuell beauftragter Projektträger werden mit der Auswertung der in den Fragen 3 und 4 genannten Daten und Berichte betraut (bitte jeweils in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten für die einzelnen Jahre nach den beteiligten Verwaltungseinheiten inklusive Projektträger angeben)?
Welchen jeweiligen Entgeltgruppen werden die in Frage 6 beschriebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören, und aus welchen Haushaltsstellen werden die entsprechenden Stellen finanziert (bitte die Gesamtzahl der Stellen je Entgeltgruppe und Verwaltungseinheiten inklusive Projektträger aufschlüsseln sowie die korrespondierenden Belastungen der jeweiligen Haushaltsstelle angeben)?
Wie viele Arbeitsstunden sollen Mitarbeiter in der Verwaltung des Bundes und eventuell beauftragter Projektträger pro Jahr für die Auswertung der in den Fragen 3 und 4 genannten Daten und Berichte aufwenden (bitte Gesamtsumme für die einzelnen Jahre und jeweils die Summe für die beteiligten Verwaltungseinheiten des Bundes inklusive Projektträger für die einzelnen Jahre angeben)?
Welche Konsequenzen drohen Ländern, Kommunen und Schulen, die Daten oder Berichte in unzureichender Weise vorlegen?