Zustand alter Stellwerke im Eisenbahnnetz
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mehrere Unfälle haben sich in den letzten Jahren im deutschen Schienennetz ereignet, die in Teilen auf fehlerhafte Gleisfreimeldungen zurückzuführen waren. So kollidierten 2016 in Bad Aibling zwei Züge miteinander. Neben organisatorischen waren auch technische Mängel ausschlaggebend (www.sueddeutsche.de/ bayern/zugunglueck-bad-aibling-untersuchungsbericht-1.4212334). Mit modernen digitalen Stellwerken (DSTW) und Zugleitsystemen (ETCS) hätte dieser Unfall womöglich verhindert werden können.
Mängel an Weichen führen ebenfalls zu Zwischenfällen, so geschehen bei der Entgleisung eines ICE im Dortmunder Hauptbahnhof im Jahr 2017. Laut dem Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung hätte der Fehler in der Weiche bei deren korrekten Inspektion vor dem Unfall entdeckt werden können. (Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung: Untersuchungsbericht, S. 80).
Das deutsche Schienennetz hat nach Ansicht der Fragesteller zweifellos einen großen Nachholbedarf. Die Infrastruktur muss schnellstmöglich modernisiert werden. Eine Umrüstung auf die modernste Stellwerktechnik ist zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit des Schienennetzes notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Stellwerke gibt es insgesamt in Deutschland? Wie viele davon operieren als mechanische Stellwerke oder als elektromechanische Stellwerke?
Wie viele Stellwerke sollen nach Planung der Bundesregierung bis 2030 als digitale Stellwerke (DSTW) umgerüstet werden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der flächendeckenden Ausrüstung des Schienennetzes mit DSTW?
Sind technische Lösungen zur kurzzeitigen Umrüstung bei Stellwerken geplant, um noch vor der Ausrüstung mit DSTW eine Verbesserung zu erzielen und die Sicherheit zu optimieren?
Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum sollen wie viele Stellwerke umgebaut werden?
a) Wenn Frage 3 positiv beantwortet wird, wie hoch sind die Kosten für den Einbau der zuvor erwähnten Technik?
b) Wenn Frage 3 positiv beantwortet wird, wie lange wird diese Technik im Einsatz behalten, bevor flächendeckend auf DSTW umgestellt wird?
c) Wenn Frage 3 positiv beantwortet wird, warum wird nicht sofort die Umstellung auf elektronische Stellwerke durchgeführt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht zur Zugentgleisung in Dortmund? Ist ausreichend Personal für die Überprüfung und Reparaturen der Gleise vorhanden, oder ist dies auch ein Grund für den Unfall in Dortmund?
Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung essentiell, um Fehler bei der Untersuchung von Gleiszungen und Weichen wie in Dortmund zu verhindern und das Einhalten der Vorschriften bei Kontrollen sicherzustellen?
Wie viele der neu zu schaffenden Stellen bei der Deutschen Bahn AG von ca. 22 000 Mitarbeitern sind für das technische Personal eingeplant?