Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 2017 hat die Zahl der Pendler in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchstwert erreicht (4,74 Millionen). Das sind ca. 100 000 Berufstätige mehr als im Jahr 2016. Damit wächst der Verkehr nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Besonders in den Ballungszentren des Rheinlandes und Ruhrgebietes ist ein starker Anstieg zu verzeichnen (www.wr.de/thema/verkehr-nrw/zahl-der-pendler-waechst-um-eine-halbe-million-seit-2011-id215797629.html).
Angesichts dieser Zahlen ist es aus Sicht der Fragesteller entscheidend, dass die Infrastruktur bedarfsgerecht angepasst wird. Das beinhaltet besonders den fristgerechten Aus- und Umbau. Nur so können Engpässe beseitigt und das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende Verwaltung gestärkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Bahnhöfe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen, und wie viele werden davon aktuell aus- bzw. umgebaut (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Passagiere frequentieren nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die jeweiligen Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen (gruppiert in 1 000 Personen täglich)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aus- und Umbaumaßnahmen auf die Auslastung der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen?
Bei wie vielen Bahnhöfen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ausbau- oder Umbaumaßnahmen im Zeitraum von 2008 bis 2018 abgeschlossen?
Für wie viele Bahnhöfe davon ist die DB Station&Service AG zuständig (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnhöfe, die aktuell in Nordrhein-Westfalen aus- bzw. umgebaut werden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich nicht fristgerecht fertig (bitte relative und absolute Zahl angeben)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe, dass Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen nicht fristgerecht aus- und umgebaut werden?
Welche Möglichkeiten der Beschleunigung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um Aus- und Umbaumaßnahmen schneller voranzutreiben?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Investitionsvolumen für den Aus- und Umbau von Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren (bitte aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen für Aus- und Umbauten für Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen seit 2013 entwickelt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung mit ihrem „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ (s. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode) fördern, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Bahnhöfe und Stationen erfolgen?
Wie viele Bahnhofsgrundstücke im Besitz der Deutschen Bahn AG wurden seit 2013 an private Investoren verkauft (bitte aufschlüsseln)?
Bedient die Deutsche Bahn AG noch Bahnhöfe, die sie zuvor verkauft hat? Wenn ja, wie gewährleistet die Deutsche Bahn AG, dass nach Verkauf von Bahnhofsgrundstücken der Standard der DB Station&Service AG erhalten bleibt?