Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg
der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Dienstleistungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr werden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg täglich von Pendlern in Anspruch genommen. Der reibungslose Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) besitzt somit weitreichende Auswirkungen auf verschiedenste wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche in der Region.
Die CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ vereinbart, dass „die Verlagerung der Pendlerverkehre auf die Schiene“ gefördert werden solle (www.bundesregierung. de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03- 14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 76). Damit steht die Bundesregierung unter der Maßgabe, diese Vereinbarung umzusetzen und die Pendlerverkehre auf der Schiene zu stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die DB Regio AG, Regio Nordost betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die HANSeatische Eisenbahn GmbH betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die Mitteldeutsche Regiobahn betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die NEB Betriebsgesellschaft mbH betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die zur DB Regio AG, Regio Nordost im Wettbewerb stehenden Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der ausgefallenen Fahrten von Regionalzügen (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)?
Wie viele Verspätungsminuten sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Linien des Regionalverkehrs im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg seit einschließlich 2009 jährlich entstanden?
Kam es in den Jahren seit einschließlich 2009 in den Regionalzügen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zu regelmäßigen Überlastungssituationen?
Wenn ja, wann, und auf welchen Linien?
Sollten aktuelle Überlastungssituationen bestehen, wie sollen diese nach Kenntnis der Bundesregierung behoben werden?
Wie viele Verkehrsstationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Land Brandenburg in den jeweiligen Landkreisen von Regionalzügen angefahren?
Wie hoch sind die Ein- und Ausstiegszahlen an den Verkehrsstationen im Land Brandenburg, an denen Regionalzüge halten (bitte einzeln angeben)?
Wie hoch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die täglichen Fahrgastzahlen im Durchschnitt in den jeweiligen Regionalzügen im Land Brandenburg (bitte für die Jahre seit einschließlich 2009 angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Pendlern, die täglich die jeweiligen Regionalzüge im Land Brandenburg nutzen (bitte für die Jahre seit einschließlich 2009 angeben)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Überlegungen, Verbindungen im Regionalverkehr Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einzustellen, und wenn ja, welche Verbindungen sind von diesen Überlegungen betroffen, und warum sollen diese eingestellt werden?
Wie haben sich die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer seit 2009 insgesamt entwickelt, und wie hat sich im gleichen Zeitraum insgesamt die erbrachte Leistung (Zugkilometer) im SPNV sowie der Preis pro bestelltem Zugkilometer in den jeweiligen Ländern entwickelt?
Wie wurden die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Land Brandenburg jeweils entsprechend den folgenden vereinbarten Kriterien seit dem Jahr 2009 verwendet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben):
a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV),
b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
c) Managementaufwand des SPNV,
d) Managementaufwand des ÖPNV,
e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV,
f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV,
g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV,
h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV,
i) Tarifausgleich – Verbundförderung,
j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den einzelnen Jahren jeweils nicht durch das Bundesland verausgabten Regionalisierungsmittel, und für welche konkreten Vorhaben wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in welcher Höhe zurückgestellt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gegenwärtig noch durch das Land Brandenburg „angesparten“ Regionalisierungsmittel (siehe Bundestagsdrucksache 19/3395, S. 6, Nr. 9), und für welche konkreten Vorhaben wurden hier jeweils Rückstellungen in welcher Höhe durch das Land angemeldet?