Modernisierung europäischer Infrastruktur im Rahmen der One-Belt-One-Road-Initiative (Teil 2)
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Modernisierung europäischer Infrastruktur im Rahmen der One-Belt-One-Road-Initiative“ (Bundestagsdrucksache 19/7707) hat nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Fragen offengelassen und neue aufgeworfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche europäischen Infrastrukturprojekte mit chinesischer finanzieller Beteiligung sind der Bundesregierung bekannt, die in den 28 EU-Staaten und den sechs Westbalkan-Staaten geschaffen oder unterstützt wurden und werden (bitte nach Zielländern und Infrastruktursparten aufschlüsseln und konkrete Investitionsziele nennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier vorgestellten Nationalen Industriestrategie 2030 und den dort definierten Fällen, in denen ein Tätigwerden des Staates gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190205-altmaier-stellt-nationale-industriestrategie-2030-vor.html), die strategische Investition chinesischer Firmen in europäische Verkehrs- und Logistikinfrastruktur, beispielsweise in den Hafen von Piräus und die daran anschließende Schienenverbindung, die auch das Teilstück des Bahnprojekts Budapest–Belgrad umfasst?
Wie deckt sich die Bewertung in der Antwort zu Frage 2 mit der Aussage der Bundesregierung „Deutschland und Europa stehen ausländischen Investitionen offen gegenüber“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7707)?
Auf welche Akteure der „ungarischen Seite“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 6 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7707?
Welche Teile und Akteure der EU-Kommission führen die Gespräche mit der „ungarischen Seite“, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 6 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7707 verweist?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalte und (vorläufige) Ergebnisse der Gespräche zwischen der EU-Kommission und der „ungarischen Seite“, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 6 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7707 verweist?
Von wem wurden die in den Fragen 4 bis 6 erwähnten Gespräche nach Kenntnis der Bundesregierung initiiert, und was war nach Einschätzung der Bundesregierung Auslöser für diese Gespräche?