Güterzugtrasse am Mittelrhein
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Mittelrheintal ist ein von Schienenlärm hochbelastetes Gebiet. Täglich, nach Zahlen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums, befahren bis zu 400 Personen- und Güterzüge die Strecke durch das Weltkulturerbe (Frankfurter Rundschau: www.fr.de/rhein-main/mittelrheintal-keine-alternative-gueterzug-trasse-11697642.html). Eine immense Belastung – sowohl für die Schieneninfrastruktur, als auch für die angrenzende Bevölkerung.
Laut aktuellen Berichten (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Briefdes-Bundesverkehrsministeriums-Todestoss-fuer-alternative-Gueterzug-Trasse-im-Mittelrheintal,alternativtrasse-stop-100.html) ist der Bau einer alternativen Güterzugtrasse am Mittelrhein nun nicht mehr in Planung. Als Grund wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die fehlende Wirtschaftlichkeit der Trasse angegeben (vgl. ebenda). Doch ob eine Erhöhung der Zugzahlen zum Erreichen der Wirtschaftlichkeit, wie von der Bundesregierung gefordert, von der alten Infrastruktur getragen werden kann, muss aus Sicht der Fragesteller angezweifelt werden.
Eine alternative Güterzugtrasse ist ein sinnvolles Vorhaben, insbesondere auf lange Sicht. Der Zugverkehr wird nach Einschätzung der Fragesteller weiter zunehmen. Damit steigt sowohl die Lärmbelastung für die Bevölkerung als auch die Gefahr von Unfällen und Notfällen. Eine Güterzugtrasse könnte somit auch als Ausweichstrecke dienen und wirtschaftlichen Schaden von der Region und auch überregional abwenden. Welche Auswirkungen Unfälle auf den Zugverkehr haben können, hat erst kürzlich die Streckensperrung bei Unkel gezeigt (www. swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Brand-bei-Unkel-Am-Montag-sollenwieder-Zuege-fahren,unkel-bahnstrecke-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welches Gutachten bezieht sich die Bundesregierung in Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung?
Wann wird dieses veröffentlicht?
Welche Durchfahrtszahlen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden, um eine Wirtschaftlichkeit sicherzustellen?
Ist die bestehende Infrastruktur nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, eine Erhöhung der Zugzahlen aufzunehmen?
Wann wird mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie begonnen?
Sieht die Bundesregierung die Lärmbelastung für die Bevölkerung als ertragbar an, oder ist geplant, Maßnahmen zu einem erhöhten Lärmschutz zu ergreifen?
Sieht die Bundesregierung die bestehende Trassenführung als sicher an, insbesondere in Bezug auf die Gefahren von Hangrutschen?
Welche Ausweichstrecken können nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines Unfalles benutzt werden?
Bestehen Notfallszenarien, sollte sich ein solcher Unfall ereignen, um schnell Züge umzuleiten und einen wirtschaftlichen Schaden wie bei der Tunnelhavarie von Rastatt 2017 zu verhindern?
Bestehen Schätzungen darüber, wie hoch der wirtschaftliche Schaden bei einem Notfall sein könnte?