Ausgaben des Bundes für die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnwesen insgesamt
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch waren die an die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1994 erbrachten Ist-Bundesleistungen von 1994 bis 2005, dargestellt pro Jahr, unterteilt nach den einzelnen investiven Titeln sowie den einzelnen nicht investiven Zuschüssen, sonstigen Leistungen sowie auf die DB AG bzw. die DB-Regio AG entfallenden Regionalisierungsmittel?
Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen insgesamt, dargestellt nach den einzelnen Titel- und Zuschussarten?
Wie wurden die zu Beginn der Bahnreform von der Bundesbahn und der Reichsbahn übernommenen Altschulden haushaltstechnisch behandelt, wie hoch sind die Zinszahlungen, wie hoch sind die Tilgungsanteile und wie hoch ist der Zinseszinseffekt, der sich daraus ergibt, dass die Zinsen auf Altschulden angesichts des nicht ausgeglichenen Bundeshaushalts mit erneuter Schuldenaufnahme finanziert werden müssen?
Wie hoch waren die jährlichen Eigenmittel, die die DB AG seit 1994 für Investitionen (keine Instandhaltungsaufwendungen) in das Schienennetz erbracht hat?
Auf welcher Rechts- bzw. Vertragsgrundlage wurden diese Eigenmittelleistungen erbracht?
Für welche Bestandteile bzw. Arten von Investitionsmaßnahmen wurden Eigenmittel der DB AG eingesetzt?
In welcher Höhe sind die Eigenmitteleinsätze der DB AG durch Baukostenüberschreitungen und durch die Entscheidung für nichtzuwendungsfähige Baustandards entstanden?
Wie definiert die Bundesregierung die „Gewährleistungsverantwortung“, die dem Bund gemäß Artikel 87e Abs. 4 GG für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes auferlegt ist?
Versteht die Bundesregierung unter „Finanzieren“ im Sinne des § 8 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes die Kostentragung für Bau und Ausbau der Schienenwege, oder versteht die Bundesregierung darunter lediglich die Mittelbereitstellung der Investitionen?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Finanzierung von Bedarfsplanmaßnahmen mit Baukostenzuschüssen statt mit zinslosen Darlehen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Mitfinanzierungsregelung des § 10 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes für Bedarfsplanmaßnahmen nicht gilt?
Wie definiert die Bundesregierung den im Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2005 verwendeten Begriff „Bestandsnetz“?
Ist die Bundesregierung im Besitz von geeigneten Informationen über den jeweiligen Ausbau- und Erhaltungszustand der einzelnen Strecken der Schienenwege des Bundes, gegliedert nach wesentlichen Streckenabschnitten?
Welches Bild über den Ausbau- und Erhaltungszustand der Schienenwege des Bundes ergibt sich aus diesen Informationen?
Wie hat sich der Ausbau- und Erhaltungszustand der Bundesschienenwege im Zeitraum von 1994 bis 2004 verändert?
Welche Qualitätskriterien stehen zur Verfügung, um Zustand und Zustandsveränderungen der Bundesschienenwege im Zeitverlauf vergleichbar zu beurteilen?
Wie kategorisiert die Bundesregierung die Schienenwege des Bundes?
Wie viel Streckenkilometer des Bestandsnetzes entfallen jeweils auf die zwölf Streckenkategorien, die dem aktuellen Trassenpreissystem der DB Netz AG zugrunde liegen?
Wie hoch ist der jährliche Investitionsbedarf je durchschnittlichen Streckenkilometer im Bestandsnetz, dargestellt für die zwölf Streckenkategorien, die dem aktuellen Trassenpreissystem der DB Netz AG zugrunde liegen?
Wie hoch ist der Instandhaltungsaufwand je durchschnittlichen Streckenkilometer, dargestellt für die zwölf Streckenkategorien, die dem aktuellen Trassenpreissystem der DB Netz AG zugrunde liegen?
Wie groß ist die Auslastungsdichte auf jeder der genannten zwölf Streckenkategorien, dargestellt in Zugkilometer je Streckenkilometer, ggf. gegliedert nach wesentlichen Streckenabschnitten?
Wie hoch ist das Aufkommen an Trassenentgelten der DB Netz AG, dargestellt in absoluten Zahlen pro Streckenkategorie und dargestellt in Erlösen pro Streckenkilometer je Streckenkategorie, ggf. gegliedert nach wesentlichen Streckenabschnitten?