Stand der Betuwe-Linie
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung äußerte sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3385 folgendermaßen: „Das Vorhaben einer Schienenstrecke ab der niederländischen Grenze über Emmerich bis nach Oberhausen („Betuwe-Linie“) ist Bestandteil des europäischen Rhein-Alpen-Korridors von Zeebrugge/Rotterdam bis nach Genua. Das Vorhaben hat zwei wesentliche Ausbaustufen: Ein elektronisches Stellwerk und den dreigleisigen Ausbau und die Blockverdichtung der Strecke. Die Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau sind weit fortgeschritten. In allen Abschnitten laufen die Anhörungsverfahren oder sind bereits abgeschlossen. Für den Planfeststellungsabschnitt Oberhausen wurde gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss von Seiten der Stadt Oberhausen Klage erhoben. Am 20. Januar 2017 wurden die Arbeiten zur Realisierung des dreigleisigen Ausbaus offiziell begonnen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Planfeststellungsverfahren nach Auskunft der DB Netz AG für die zwölf Planfeststellungsabschnitte des TEN-Korridors (TEN = Transeuropäische Netze) zwischen Emmerich und Oberhausen (Anschluss an Betuwe) dar (bitte aufschlüsseln)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit weiteren Planfeststellungsbeschlüssen?
Welche Kompetenzen hat der lokale Projektbeirat (Betuwe-Beirat)?
Von welchen Gremien kann der Projektbeirat eine Beschlussfassung anfordern?
Wie kann eine Finanzierung der Forderungen aus dem „Niederrheinischen Appell“ nach Kenntnis der Bundesregierung gelingen?
Welche aktuellen Forderungen für mehr Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie stellen die Städte Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde (Niederrhein), Dinslaken und Oberhausen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?
Welchen dieser Forderungen wird die Bundesregierung nachkommen, und welchen nicht (bitte aufschlüsseln)?