Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und Gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7715)
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, dem Informationsbedürfnis der Fragesteller adäquat nachzukommen. Die übermittelten Antworten werfen aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit viel mehr weitere Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Definition des Begriffs „Beitrag“ legt die Bundesregierung ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7715 zugrunde?
Hält die Bundesregierung ein Instrumentarium, einen Bewertungsrahmen oder Vergleichbares für sinnvoll, um die Qualität eines „Beitrags“ im Sinne der Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7715 zu quantifizieren, und wie begründet sie ihre Position?
Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Arbeit von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen?
Ist der Bundesregierung ein entsprechender Kriterienkatalog in anderen Ländern der Welt bekannt, und wie bewertet sie diese (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ihr als Vertreterin des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG gemäß Aktiengesetz auf Nachfrage alle Informationen zur Verfügung stehen, die dem Management der Deutschen Bahn AG zur Verfügung stehen, und wie begründet sie ihre Positionierung?
War die Schließung des InnoZ Thema in einer Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, und wenn ja, wie hat sich der Vertreter des Bundes inhaltlich positioniert, bzw. wenn nein, auf welche Art (per Brief, Fax, Mail, Telefonat, mündliche Unterrichtung etc.) wurde die Bundesregierung am 22. November 2018 über den Rückzug der Deutschen Bahn AG aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ informiert?
Welche Schritte leitete die Deutsche Bahn AG in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin des InnoZ nach Kenntnis der Bundesregierung wann ein, um die Arbeit des InnoZ stärker auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Deutschen Bahn AG auszurichten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass gemäß ihrer Antwort zu den Fragen 4 bis 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7715 die drei neuen Konzernbereiche der Deutschen Bahn AG nahezu keinerlei Forschungsaktivitäten entfalten, vor dem Hintergrund der Ankündigung der Deutschen Bahn AG, gerade die Forschungstätigkeiten des InnoZ in den Konzern integrieren zu wollen?
Welche Parameter führten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Entscheidung der Deutschen Bahn AG, die Aktivitäten des InnoZ im Konzern zusammen zu führen?
Welcher Website (bitte URL angeben) hat die Bundesregierung die in Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7715 erbetene Aufschlüsselung nach Jahresscheiben der Budgets der neuen Konzernbereiche Digital Ventures, New Mobility und Smart City entnommen, auf die sie in ihrer Antwort verweist?
Welche einzelnen Stellen innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Bundesministeriums der Finanzen wurden wann von wem auf welche Art mit der Schließung des InnoZ befasst?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwendungen des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung WZB sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) an das InnoZ in den Jahren seit 2016 (bitte nach Zuwender und Jahr ausweisen)?
Warum haben der Rückzug des WZB und des DLR aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ keine Auswirkungen auf die Höhe der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an beide Einrichtungen?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Integration des InnoZ in die Max-Planck-Gesellschaft möglich, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Integration des InnoZ in die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren möglich, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Welche vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen sind im Bereich der Mobilitätsforschung zum Verkehrsträger Schiene aktiv?
a) Wie hoch war die institutionelle Zuwendung aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2018, und aus welchen Haushaltsstellen wurde sie finanziert?
b) Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Form von Projektfördermitteln, für welche Projekte wurden sie gewährt, und aus welchen Haushaltsstellen wurden sie finanziert?
c) Welche der unter Frage 16b fallenden Vorhaben sind inzwischen abgeschlossen, und liegen hierzu Ergebnisse einer Evaluierung vor?
Welche vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen sind im Bereich der Mobilitätsforschung zum Verkehrsträger Straße aktiv?
a) Wie hoch war die institutionelle Zuwendung aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2018, und aus welchen Haushaltsstellen wurde sie finanziert?
b) Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Form von Projektfördermitteln, für welche Projekte wurden sie gewährt, und aus welchen Haushaltsstellen wurden sie finanziert?
c) Welche der unter Frage 17b fallenden Vorhaben sind inzwischen abgeschlossen, und liegen hierzu Ergebnisse einer Evaluierung vor?
Welche vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen sind im Bereich der Mobilitätsforschung zum Verkehrsträger Wasserstraße aktiv?
a) Wie hoch war die institutionelle Zuwendung aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2018, und aus welchen Haushaltsstellen wurde sie finanziert?
b) Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Form von Projektfördermitteln, für welche Projekte wurden sie gewährt, und aus welchen Haushaltsstellen wurden sie finanziert?
c) Welche der unter Frage 18b fallenden Vorhaben sind inzwischen abgeschlossen, und liegen hierzu Ergebnisse einer Evaluierung vor?
Welche vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen sind im Bereich der Mobilitätsforschung zum Verkehrsträger Luft aktiv?
a) Wie hoch war die institutionelle Zuwendung aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2018, und aus welchen Haushaltsstellen wurde sie finanziert?
b) Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Form von Projektfördermitteln, für welche Projekte wurden sie gewährt, und aus welchen Haushaltsstellen wurden sie finanziert?
c) Welche der unter Frage 19b fallenden Vorhaben sind inzwischen abgeschlossen, und liegen hierzu Ergebnisse einer Evaluierung vor?
Wie gedenkt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag in den Aufbau und die Arbeit des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DSF) einzubinden, und wann wird das DSF seine Arbeit aufnehmen?