Förderung der Bioökonomie in Deutschland (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bioökonomie in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7547)
der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Bioökonomie in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7547 hat die Bundesregierung Stellung zu verschiedenen Bereichen der Thematik genommen. In der Vorbemerkung der Fragesteller der genannten Kleinen Anfrage wurden bereits die von der Bundesregierung initiierten Projekte zur Förderung der Bioökonomie in Deutschland angesprochen (z. B. Nationale Politikstrategie Bioökonomie, Nationale Forschungsstrategie Bio Ökonomie 2030). Aufgrund der breiten Förderlandschaft in Deutschland sind dies jedoch nicht die einzigen Subventionsinstrumente. Dementsprechend können Unternehmensgründungen in der Bioökonomie auch über andere Förderinstrumente erfolgen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage lässt diese Frage offen (Bundestagsdrucksache 19/7547).
Das Verwenden von nachwachsenden Rohstoffen bietet die Möglichkeit, neuen Wohlstand zu generieren und gleichzeitig den Verbrauch u. a. von Treibhausgasen zu verringern. Darüber hinaus bieten biotechnologische Anwendungen und Forschungsbereiche hohe Innovationspotenziale.
In der Vorbemerkung der Bundesregierung auf der genannten Bundestagsdrucksache gibt die Bundesregierung an, dass mit dem Abschluss des Monitoring-Projekts Bioökonomie im Jahr 2020 zu rechnen ist. Gleichzeitig stellt sie in ihrer Antwort zu Frage 15 dar, dass die Eckpunkte der Bio-Agenda der Bundesregierung, bei der die Bioökonomie eine wichtige Rolle spielen wird, bereits im Jahr 2019 erarbeitet werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Auf welcher Datengrundlage erstellt die Bundesregierung die Bio-Agenda 2019, wenn das Monitoring zum Thema Bioökonomie erst im Jahr 2020 beendet wird?
Wie ist der Stand des Monitoring-Projekts Bioökonomie, und welche Schwerpunkte zeichnen sich ab?
Inwieweit gehören für die Bundesregierung Projekte zur Stromerzeugung durch Wind-, Sonnen- und Wasserkraft in den Bereich der Bioökonomie? Werden diese Projekte durch Förderprogramme im Bereich Bioökonomie unterstützt?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, um Maschinen und Gerätschaften zur Stromerzeugung durch Wind-, Sonnen- und Wasserkraft und Bestandteile solcher Gerätschaften und Maschinen herzustellen? Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell der Anteil an nachwachsenden Rohstoffen bei Wind-, Sonnen- und Wasserkraftanlagen? Gibt es darüber hinaus Programme der Bundesregierung, mit denen angestrebt wird, diesen Anteil zu erhöhen (bitte auflisten)? Wenn nicht, warum nicht?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirkstoffe und Chemikalien aus bioökonomischer Produktion, die in Deutschland am häufigsten hergestellt werden? Wie hoch ist dabei die Produktion dieser Stoffe in Deutschland absolut und anteilig an der weltweiten Gesamtproduktion (bitte auflisten)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirkstoffe und Chemikalien aus bioökonomischer Produktion, die in Deutschland am meisten verbraucht werden, und wie hoch ist der jeweilige Verbrauch (bitte auflisten)? Welche Wachstumsraten für den Verbrauch gibt es derzeit, und wie sind die Wachstumsprognosen für die nächsten Jahre?
Welche Förderprojekte der Bundesregierung haben ausdrücklich den Auftrag, die Entwicklung und Finanzierung von Unternehmen in der Bioökonomie unmittelbar zu fördern? Wie hoch sind dabei jeweils die geplanten Fördermittel, und welche Beträge werden tatsächlich abgerufen (bitte auflisten)?
Welche Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der Bioökonomie in Deutschland seit 2012, und welche Entwicklung sind in diesem Bereich zu erwarten (bitte auflisten)?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Summe der Fördermittel, die seit 2010 durch allgemeine Förderprogramme zur Gründeroder Unternehmensfinanzierung in den Bereich der Bioökonomie geflossen sind?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus dem Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ im Hinblick auf die Bioökonomie?
a) Wie viele Unternehmen wurden hierbei gefördert? Wie hoch waren jeweils die vergebenen und geplanten Fördermittel (bitte für jedes Jahr seit Beginn des Projekts aufschlüsseln)?
b) Welche Ertragssteigerungen in der Produktion und welche Steigerungen der Wirtschaftlichkeit waren mit den geförderten Projekten im Durchschnitt verbunden?
Welche Mittel wurden seit 2014 durch das Projekt „KMU-innovativ: Biotechnologie – BioChance“ (www.bmbf.de/de/kmu-innovativ-biotechnologie- biochance-600.html) an wie viele Unternehmen und in welchen Branchen vergeben? Wie hoch ist dabei der Unterschied zur geplanten Mittelvergabe (bitte für jedes Jahr auflisten)?
Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (Vgl. www.zim.de/ZIM/Navigation/ DE/Home/home.html) an Unternehmen im Sektor der Bioökonomie jährlich vergeben (bitte für jedes Jahr auflisten)?
Inwieweit hält die Bundesregierung den Waldklimafonds für bioökonomisch relevant, und welche Maßnahmen ergreift sie, damit die deutschen Wälder den Anforderungen der Bioökonomie entsprechen?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Mittel, die durch die Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (etwa Gründerförderung, u. a. aus dem ERP-Sondervermögen – ERP = European Recovery Program) in den Bereich der Bioökonomie fließen? Gibt es darüber hinaus Bestrebungen der Bundesregierung oder der KfW, spezielle Förderangebote für nachhaltige Unternehmen zu generieren? Wenn ja, welche, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung generell die Schaffung einer Venture-Capital-Gesellschaft durch die KfW im Hinblick auf die Förderung der Bioökonomie, und wie bewertet sie sie in Anbetracht des geplanten jährlichen Fördervolumens von 200 Mio. Euro? Hält die Bundesregierung diese Förderung für ausreichend, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Unternehmen in der Bioökonomie als besonders kostenintensiv gelten?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein eigenes Förderprogramm für die Bioökonomie, und wie hoch ist das jeweilige Finanzierungsvolumen? Inwieweit decken sich diese Förderprogramme mit den Förderprogrammen des Bundes?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung Freihandelsabkommen förderlich, um biotechnologische Innovationen und die Bioökonomie als nachhaltige Wirtschaftsform, die zur Reduzierung des Klimawandels beitragen kann, zu verbreiten? Was müsste aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um die Bioökonomie auf internationaler Ebene zu verbreiten und zu fördern?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die wirtschaftlichen Kerndaten des Spitzenclusters „BioEconomy“ mit Schwerpunkt in Mitteldeutschland, und wie lauten diese seit 2012 (bitte auflisten)? Wie schätzt die Bundesregierung darüber hinaus das Potenzial der Bioökonomie als Wirtschaftsfaktor in den neuen Bundesländern ein, und wie groß ist dieser Bereich in den neuen Bundesländern (bitte auflisten)?
Wie engagiert sich die Bundesregierung innerhalb der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (COM (2009) 248) im Bereich der Bioökonomie?
Wie viel Forschung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der blauen Biotechnologie, wie sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM (2012) 494) beschrieben wird, und welche Chancen sieht die Bundesregierung für diesen Zweig der Bioökonomie in Deutschland?
Welche Grenzen der Bioökonomie gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung neben der Tatsache, dass die Fläche der Erde begrenzt ist, vor dem Hintergrund der Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament „Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa – Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“ (COM (2018) 673)?