Meilensteine des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zum Breitbandausbau – Stand der Dinge
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Christoph Meyer, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD den Anspruch gesetzt, Gigabit-Netze in alle Regionen Deutschlands zu bringen und gleichzeitig Deutschland an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur zu befördern.
Nach dem Digital Economy and Society Index (DESI) 2018 der Europäischen Kommission steht Deutschland allerdings insgesamt nur im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten, auf Platz 14 von 28 und damit nur knapp über dem EU-Durchschnitt.
Bei Fibre to the Premises (FTTP), Glasfaserverbindung direkt bis zum Nutzer, lag Deutschland sogar nur auf Platz 25 von 28, mit weniger als 10 Prozent angeschlossenen Haushalten (Stand Juni 2017).
Der Anspruch des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus“ zu führen und bis 2025 flächendeckend schnelles Internet für alle Bürger zu erreichen, ist daher ein hoch gestecktes Ziel, in Anbetracht des bisherigen Ausbautempos, insbesondere in ländlichen Regionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wurden Fördermittel im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes ausschließlich für den Ausbau mit Glasfasertechnologie verwendet, wie auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen?
Wenn nein, wofür wurden Fördermittel auch verwendet, und wie hoch war der Anteil anderer Breitbandtechnologien als Glasfaser an den abgerufenen Fördermitteln (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent von der Gesamtsumme der Förderung angegeben)?
Wie weit ist der Breitbandausbau in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel flächendeckenden Ausbaus mit Gigabit-Netzen bis 2025?
Wie viele Kilometer Glasfaserkabel wurden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland verlegt?
Wie viele Kilometer Glasfaserkabel wurden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung in ländlichen sowie strukturschwachen Regionen verlegt?
Wie viele Haushalte wurden im Jahr 2018 insgesamt mit Glasfaserkabeln angeschlossen?
Wie viele Haushalte wurden im Jahr 2018 in ländlichen sowie strukturschwachen Regionen mit Glasfaserkabeln angeschlossen?
Wie viele Straßen verfügen in Deutschland über Glasfaserkabel, und wie viele Haushalte an diesen Straßen verfügen über Glasfaseranschlüsse (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben)?
Wie weit ist die Umsetzung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Glasfaserkabeln für Wettbewerber (Open-Access), wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen, bisher umgesetzt worden?
Wie weit ist die Bundesregierung mit der Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für die Bürger, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen und für Mitte der Legislaturperiode angekündigt?
Was sind nach der Planung der Bundesregierung die Konsequenzen für die damit beauftragten Unternehmen, wenn dieses Ziel trotz eines Rechtsanspruches verfehlt wird?
Welche Ansprüche entstehen daraus nach dem aktuellen Kenntnisstand für betroffene Bürger, die keinen Zugang zu schnellem Internet erhalten können?