Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Naturschutzorganisationen
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Nicole Bauer, Carina Konrad, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Christoph Meyer, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welchem finanziellen Umfang wendete der Bund in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils an folgende Organisationen und Verbände (inklusive deren Untergliederungen) Geld- oder Sachmittel zu (bitte die Mittel einzeln unter Nennung der Haushaltstitel, nach Einzelprojekten und Jahresleistung aufgeschlüsselt für jede Organisation bzw. jeden Verband separat aufführen):
a) Naturschutzbund Deutschland (NABU)
b) Landesbund für Vogelschutz (LBV)
c) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
d) World Wide Fund For Nature (WWF)
e) People for the Ethical Treatment of Animals (Peta)
f) Deutscher Naturschutzring (DNR)
g) Deutscher Jagdverband (DJV)
h) Greenpeace
i) Deutsche Umwelthilfe (DUH)?
In welchem Umfang flossen den in den Fragen 1a bis 1i genannten Organisationen und Verbänden im Zeitraum von 2014 bis 2019 Mittel zu, die vertraglich vereinbart sind (bitte die Mittel einzeln, nach Einzelprojekten und Jahresleistung aufgeschlüsselt und für jede Organisation bzw. jeden Verband separat unter Nennung der Haushaltstitel sowie mit ausführlicher Beschreibung der jeweiligen vertraglich vereinbarten Leistung der Organisation bzw. des Verbandes aufführen)?
In welchem Umfang erhielten die in den Fragen 1a bis 1i genannten Organisationen und Verbände finanzielle Mittel zur Deckung von Personalaufwendungen?
a) Wie viele Stellen erhalten die Verbände bzw. Organisationen jeweils gefördert?
b) Wie hoch ist jeweils je Verband bzw. Organisation der Anteil der Zuwendungen im Verhältnis zu den jeweiligen Gesamtaufwendungen für die geförderten Stellen? Werden neben den reinen Personalaufwendungen auch Arbeitsplatzkosten sowie freiwillige Personalnebenkosten bezuschusst, und wenn ja, mit welchem Anteil?
c) Wie viele bezuschusste Stellen sind jeweils je Verband bzw. Organisation keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen?
Wie viele Anträge auf Zuwendungen der in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Verbände bzw. Organisationen sind derzeit jeweils noch nicht bewilligt?
a) In welchem Umfang werden Zuwendungen jeweils beantragt?
b) Für welche Projekte werden jeweils Zuwendungen beantragt (bitte die beantragten Mittel unter Nennung der zugrunde liegenden Haushaltstitel, nach Einzelposten und Jahresleistung aufgeschlüsselt für jede Organisation bzw. jeden Verband separat aufführen)?
In welchem Umfang flossen an die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Organisationen und Verbände Mittel für die Erstellung und/oder Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne (bitte die Kampagnen einzeln auflisten)?
a) Welche Ziele verfolgte die Kampagne jeweils?
b) Wie hoch waren die Zuwendungen für Personalaufwand jeweils?
c) Wie hoch waren die sonstigen Zuwendungen jeweils?
d) Welches erhebliche Interesse im Sinne von § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) hat der Bund aus Sicht der Bundesregierung jeweils an den einzelnen Kampagnen?
e) Welche Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung nach § 44 Absatz 1 BHO wurden jeweils dargelegt?
In welchen Ausschüssen, Beratungsgremien oder Fachbeiräten sind die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Organisationen bzw. Verbände jeweils berufen, wer hat die Berufung jeweils entschieden, welche Personen sind jeweils benannt worden, auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Berufung jeweils, und werden für die Tätigkeit jeweils Aufwandsentschädigungen, Ersatz eines Verdienstausfalls oder sonstige Geld- oder Sachleistungen gewährt (bitte alle Angaben einzeln aufführen)?
Wie viele Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit waren unmittelbar vor Beginn ihrer derzeitigen Beschäftigung im Bundesministerium bei einer der in den Fragen 1a bis 1i genannten Organisationen hauptamtlich beschäftigt (bitte die Anzahl bekannter Wechsel jeweils je Verband bzw. Organisation aufführen)?
a) Wie viele Mitarbeiter sind davon als Abteilungsleiter oder in einem höheren Amt beschäftigt?
Wie viele ehemalige Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Bundesministerium in ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis mit einem der in den Fragen 1a bis 1i genannten Verbände bzw. Organisationen gewechselt (bitte die Anzahl der Mitarbeiter je Verband bzw. Organisation aufführen)?
Wie viele Mitarbeiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft waren unmittelbar vor Beginn ihrer derzeitigen Beschäftigung im Bundesministerium bei einer der in den Fragen 1a bis 1i genannten Organisationen hauptamtlich beschäftigt (bitte die Anzahl bekannter Wechsel jeweils je Verband bzw. Organisation aufführen)?
a) Wie viele Mitarbeiter sind davon als Abteilungsleiter oder in einem höheren Amt beschäftigt?
Wie viele ehemalige Mitarbeiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Bundesministerium in ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis mit einem der in den Fragen 1a bis 1i genannten Verbände bzw. Organisationen gewechselt (bitte die Anzahl der Mitarbeiter je Verband bzw. Organisation aufführen)?