Bürokratische Entlastung der von Fahrverboten bedrohten Städte durch unbürokratische Bereitstellung von aktuellen Zulassungsdaten durch das Kraftfahrt-Bundesamt
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Christoph Meyer, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum April 2019 soll der Bericht FZ1 „Bestand nach Zulassungsbezirken“ für die Information der Öffentlichkeit veröffentlicht werden. Hierzu werden die Daten zum 1. Januar 2019 verwendet. Bis jetzt (24. Februar 2019) wurden lediglich die Bestandsdaten des Jahres 2018 (Stichtag 1. Januar 2018) veröffentlicht (www.kba.de/DE/Statistik/Produktkatalog/produkte/Fahrzeuge/fz1_b_uebersicht.html).
Derzeit arbeiten Behörden mit Abzügen der Bestandsdaten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Dem Kraftfahrt-Bundesamt müssten hingegen als zentrale Behörde aufgrund der Onlineübermittlung der Zulassungsdaten von den Zulassungsstellen genaue, tagesaktuelle Daten über zugelassene Fahrzeuge vorliegen. Daten können durch den sogenannten Veröffentlichungsservice gegen Bezahlung angefragt werden (www.kba.de/DE/Statistik/FaQ_Statistik/Veroeffentlichungsservice/Functions/faq_table.html?nn=1074406). Gerade bei auf Fahrverbote vorbereitenden Maßnahmen sind diese Daten allerdings zur Entlastung der Behörden in den ohnehin schon durch Fahrverbote belasteten Städte von hoher Bedeutung. So sind betroffene Städte oftmals nicht im Klaren darüber, wie viele Fahrzeuge von etwaigen Fahrverboten aktuell betroffen sind. Um die Datengrundlage zu verbessern, Behörden zu entlasten und die von Fahrverboten verursachten Schäden abschätzen zu können, werden aktuelle Zulassungsdaten vom KBA benötigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Daten stehen dem KBA nach Information der Bundesregierung zur Verfügung, wie aktuell sind diese, und wie werden diese analysiert?
Stehen dem KBA nach Information der Bundesregierung tagesaktuelle Zulassungsdaten zur Verfügung?
Wem werden die aktuellsten Zulassungszahlen nach Information der Bundesregierung durch das KBA verfügbar gemacht, und auf welchem Wege?
Macht das KBA nach Information der Bundesregierung die aktuellsten Daten für Unternehmen oder Forschungsinstitute verfügbar?
Wenn ja, auf welchem Weg werden die Daten verfügbar gemacht?
Plant die Bundesregierung die kostenlose Bereitstellung der aktuellsten Daten für die kommunalen Behörden?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die kostenlose Bereitstellung der aktuellsten Daten zum Zwecke der vorbereitenden Maßnahmen für die Behörden von Städten, die von Fahrverboten betroffen sind?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welcher Begründung verwendet das KBA nach Information der Bundesregierung zur Veröffentlichung von Daten den 1. Januar eines jeden Jahres als Stichtag für den Bericht „Bestand nach Zulassungsbezirken“?
Wie begründet die Bundesregierung, dass nicht häufiger Berichte wie der „Bericht nach Zulassungsbezirken“ veröffentlicht werden?
Wie viele Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 4 oder schlechter waren nach Information der Bundesregierung 2018 und 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen (bitte nach Monat, Schadstoffklasse, Marke und Modell, Antriebsart, Kreis und Zulassungsstelle auflisten)?