Politisch-motivierter Extremismus im Fußball
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 9. März 2019 kam es am Rande eines Regionalligaspiels zwischen dem Chemnitzer FC und VSG Altglienicke zu einer Trauerbekundung für einen verstorbenen Anhänger des Chemnitzer FC. Medienberichten zufolge soll die Person für die Gründung der Gruppierung „Hooligans Nazis Rassisten“ (Hoonara) mitverantwortlich gewesen sein und aktiv in der Etablierung einer rechtsextremen Szene in der Stadt gewesen sein (vgl. www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/ cfc-trauer-thomas-h-100.html). Bereits seit längerer Zeit ist bekannt, dass rechtsextreme Kreise gezielt darauf hingewirkt haben, Anhänger in Hooligan- und Ultrabewegungen zu gewinnen.
Aus Sicht der Fragesteller kann ein wachsender Extremismus und politisch-motivierte Kriminalität im Umfeld des Sports nicht akzeptiert werden. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass Hooligan-Gruppierungen auch bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz im August 2019 beteiligt und dabei hohe Mobilisierungswirkung entfaltet haben. Gleiches gilt für die Ausschreitungen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln im Jahr 2014 (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/vernetzung-eine-unselige-tradition-1.4106467).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche grundsätzlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen von Hooligan- und Ultragruppierungen in Bereich der Politisch-Motivierten Kriminalität (PMK)?
Welche konkreten Hooligan- und Ultragruppierungen haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung personenspezifische Überschneidungen in den Bereich der PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländische Ideologie sowie PMK-Religiöse Ideologie?
Zu welchen Vereinen gehören die jeweiligen Gruppierungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie oft sind Hooligan- und Ultragruppierungen in den Jahren 2013 bis 2019 in Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) thematisiert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen und bei welchen konkreten Ereignissen sind in den Jahren 2013 bis 2019 Hooligan- und Ultragruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Versammlungen oder Konzerten mit rechtsextremen und linksextremen Hintergründen aufgetreten (bitte nach Jahren, Ereignissen und Gruppen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, die derzeit von Gruppierungen wie „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD), „Bund Deutscher Hooligans“ (BDH) und anderen Gruppen ausgeht?
Sind diese Gruppen Beobachtungsobjekte von Sicherheitsbehörden des Bundes?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die im Jahr 2007 aufgelöste Gruppierung „Hooligans Nazis Rassisten“ (Hoonara)?
Hat sie ferner Erkenntnisse über einen inoffiziellen Fortbestand der Gruppe?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen bzw. personenspezifische Überschneidungen zwischen der Gruppierung „Hooligans Nazis Rassisten“ und dem Mitglieder- und Unterstützerfeld des sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) (vgl. https://11freunde.de/artikel/wie-der-chemnitzer-fc-um-einen-neonazi-trauert)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierung „New Boys Society“?
Gibt oder gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verbindungen zwischen der Fanszene in Chemnitz und der Pegida-Bewegung?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verbindungen bzw. personenspezifische Überschneidungen zwischen der sog. Identitären Bewegung und Hooligan- und Ultragruppierungen?
Wenn ja, welche?
Welche Rolle haben Hooligan- und Ultrabewegungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 gespielt?
Welche Maßnahmen sind seit 2013 seitens der Bundesregierung getroffen worden, um den Einfluss fremdenfeindlicher und rechtsextrem motivierter Gruppen, im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen?
b) Erwägt die Bundesregierung, angesichts jüngster Ereignisse in Chemnitz, weitere Maßnahmen zu ergreifen?
Wenn nein, wieso nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zwischen unterschiedlichen rechtsradikalen Hooligan- und Ultragruppierungen im In- und Ausland zu einer Vernetzung bzw. Koordinierung kommt?
An welchen Standorten sah oder sieht die Bundesregierung eine Verquickung von Akteuren aus der Hooligan-Szene mit Ordnungsdiensten in Fußballstadien?