Zustand der Bahninfrastruktur im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Judith Skudelny, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine leistungsfähige Bahninfrastruktur ist Grundvoraussetzung für effizienten Zugverkehr sowohl bei Personen- als auch Güterverkehr. Sie bildet damit eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze. Im Dezember 2018 warf der Bundesrechnungshof dem Bund und der Deutschen Bahn AG vor, „die Infrastruktur wie Brücken, Schienen, Stellwerke und Oberleitungen zu vernachlässigen“ (www.zdf.de/nachrichten/heute/bahn-infrastruktur- rechnungshof-warnt-vor-verfall-100.html, eingesehen am 5. März 2019). Nach damaliger Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller „wächst und wächst der Investitionsstau“. Fehlende Investitionen in den Erhalt und in die Zukunft der Bahninfrastruktur bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft genauso wie auch den grenzübergreifenden Austausch innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.
Das Saarland ist dabei in seiner Lage als Verkehrsknotenpunkt in der Mitte Europas, durch seine grenzüberschreitenden Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich und durch die Zusammensetzung seiner Wirtschaft besonders auf eine leistungsfähige Bahninfrastruktur angewiesen und kann von dieser profitieren.
Allerdings haben beispielsweise viele Eisenbahnbrücken im Saarland nach Kenntnis der Fragesteller mittlerweile ein sehr hohes Alter erreicht und sind sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. Auch das Schienennetz sowie die Weichen müssen in einem funktionsfähigen Zustand gehalten werden, um einen reibungslosen Bahnverkehr zu ermöglichen. Gleichzeitig gilt es, wichtige Investitionen in die Zukunft, wie etwa in das europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem ERMTS (European Rail Traffic Management System), in die Elektrifizierung von Strecken sowie in die Digitalisierung des Bahnverkehrs nicht zu vernachlässigen, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele und welche Eisenbahnbrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland dringend sanierungsbedürftig (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
In welchem Zustand sind die nicht dringend sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken (bitte vollständige Übersicht mit jeweiliger Zustandskategorie erstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Eisenbahnbrücken im Saarland in den letzten fünf Jahren verändert?
Nach wie vielen Jahren werden Eisenbahnbrücken durchschnittlich saniert, und wie viele und welche Eisenbahnbrücken der Zustandskategorien 3 und 4 sind älter als dieser Durchschnitt?
Welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2018 im Saarland erneuert?
Welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2019 im Saarland erneuert werden?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Brücken im Saarland (bitte nach Brücken aufschlüsseln)?
Wie viele Eisenbahntunnel gibt es im Saarland, und welche Zustandskategorien haben die Tunnel?
Wie viele Kilometer Gleise sind im Saarland sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig, und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtgleislänge im Saarland (bitte aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Bahngleise im Saarland in den letzten fünf Jahren verändert?
Wie viele Kilometer Gleise sind in den vergangenen fünf Jahren erneuert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Gleise sollen im kommenden Jahr wo, und mit wie vielen Baustellen im Saarland erneuert werden?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Gleise im Saarland?
Wie viele Weichen sind im Saarland sanierungsbedürftig, oder dringend sanierungsbedürftig, und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtzahl der Weichen im Saarland (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Weichen sind in den vergangenen fünf Jahren erneuert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Weichen sollen im kommenden Jahr wo im Saarland erneuert werden?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Weichen im Saarland?
Welche konkreten Planungen zur Digitalisierung des Bahnverkehrs im Saarland hat die Bundesregierung, und wie sehen die zeitlichen Planungen dazu aus?
Wie viele elektronische Stellverkehre gibt es im Saarland, und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtzahl der Stellwerke im Saarland?
Welche Stellwerke sollen in den kommenden Jahren von mechanischen oder elektromechanischen zu elektronischen Stellwerken umgebaut werden?
Ab wann plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung den Einsatz digitaler Stellwerke im Saarland?
Welche konkreten Voraussetzungen müssen für den Betrieb digitaler Stellwerke erfüllt sein, und inwieweit sind diese Voraussetzungen im Saarland wo momentan gegeben?
Inwieweit ist ein digitaler Schienenverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit den Voraussetzungen des Schienenverkehrs in Frankreich und Luxemburg technisch kompatibel?
Welche Bahnstrecken sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren elektrifiziert werden?
Ist es generell möglich, saarländische Bahnhöfe und deren Umfeld mit Städtebauförderungsmitteln des Bundes zu sanieren?
Welche Bahnhöfe wurden im Zuge des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen 1 000-Bahnhöfe-Programms im Saarland bereits saniert, und welche werden wann noch saniert?
Welche Bahnhöfe im Saarland sind nicht barrierefrei, und welche sollen bis wann barrierefrei umgebaut werden?
In welcher Stationspreiskategorie befinden sich die saarländischen Bahnhöfe (bitte aufschlüsseln)?
Sind Stilllegungen oder Rückbaumaßnahmen von Bahnstrecken im Saarland geplant, und wenn ja, von welchen?