Personalstruktur im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat große Baupläne angekündigt. Die Erweiterung des Bundeskanzleramtes wird mit 460 Mio. Euro eine große Bauaufgabe (www.morgenpost.de/berlin/article216217879/Bundeskanzleramt-in-Berlin-Erweiterungsbau-soll-rund-460-Millionen-Euro-kosten.html). Der Wohngipfel 2018 soll Entspannung in die deutschen Wohnungsmärkte bringen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer und der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz bekräftigten hier die Rolle des Bundes als Investor und Bauherr (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/09/wohngipfel.html). Auf die zuständigen Bundesministerien und Behörden werden also eine große Anzahl an neuen Aufgaben zukommen. Doch auch laufende Baustellen wie der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beschäftigen die zuständigen Bundesbehörden wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) weiterhin.
Um die selbst gesetzten Ziele der Bundesregierung und die dringend benötigten Fortschritte im Baubereich für den Wohnungsmarkt und in der Fortentwicklung und dem Ausbau der Liegenschaften des Bundes zu erreichen und um die offenen Baustellen abzuschließen, ist eine entsprechende und stabile Personalstruktur bei den zuständigen Behörden und Bundesministerien notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie viele Personalstellen insgesamt hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für den Bereich Bau, und wie viele sind davon besetzt?
Wie viel Personal insgesamt geht in den nächsten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, im BMI im Bereich Bau voraussichtlich in den Ruhestand?
Wie viel Personal insgesamt ist im BMI im Bereich Bau derzeit langfristig krankgeschrieben (länger als drei Monate)?
Wie viel Personal insgesamt befindet sich im BMI im Bereich Bau in Ausbildung?
Wie viele Personalstellen insgesamt hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), und wie viele sind davon besetzt?
Wie viele Personalstellen haben die einzelnen Abteilungen des BBR, und wie viele sind davon besetzt (bitte nach Unterabteilungen und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viel Personal insgesamt geht in den nächsten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, im BBR voraussichtlich in den Ruhestand?
Wie viel Personal geht in den nächsten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, in den Abteilungen in den Ruhestand (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viel Personal insgesamt befindet sich derzeit im BBR in Ausbildung?
Wie viel Personal befindet sich in den Abteilungen in Ausbildung (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten sowie Ausbildungsjahr aufschlüsseln)?
Wie viele nicht geleistete Arbeitsstunden durch nicht besetzte Planstellen und Krankheitstage sind in den letzten fünf Jahren bei dem BBR aufgelaufen?
Wie viele nicht geleistete Arbeitsstunden durch nicht besetzte Planstellen und Krankheitstage sind in den letzten fünf Jahren bei dem BMI aufgelaufen?
Gibt es die rechtliche und organisatorische Möglichkeit, Personal ministeriumsintern und behördenintern zwischen den Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten usw. auszuleihen bzw. zu verlagern, um offene oder anderweitig vakante Planstellen zeitweilig zu besetzen, wenn nötig?
Gibt es die rechtliche und organisatorische Möglichkeit, Personal zwischen verschiedenen Bundesministerien auszuleihen bzw. zu verlagern, um offene oder anderweitig vakante Planstellen zeitweilig zu besetzen, wenn nötig?
Sind das BMI und alle dem BMI unterstellten Bundesbehörden oder Organisationen derzeit personell in der Lage, alle durch sie abzuwickelnden Förderprogramme oder auf andere übertragene Fördermittelprogramme personell fristgerecht zu bearbeiten und umzusetzen?
Wie viele Personalstellen wurden für bereits im Haushalt eingestellte Förderprogramme zusätzlich im BMI oder den zuständigen Behörden und Organisationen geschaffen (aufgelistet nach den letzten fünf Jahren und pro Förderprogramm)?
Wie viele Personalstellen wurden im BMI in den letzten fünf Jahren geschaffen, und wie viele Stellen sollen zur Umsetzung von Regierungsprojekten wie den Beschlüssen des Wohngipfels geschaffen werden?
Wie viele Personalstellen wurden im BBR in den letzten fünf Jahren geschaffen, und wie viele Stellen sollen im Rahmen von neuen Bauvorhaben, z. B. der Erweiterung des Bundeskanzleramtes geschaffen werden?
Wie viele Personalstellen waren im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit Fragen zum Bau befasst, die jetzt im BMI bearbeitet werden?
Wie viele von diesen Personalstellen sind ans BMI übertragen worden?
Wie viele Planstellen sind jeweils in welchen Referaten des BMI bzw. BBR bzw. BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) unmittelbar der Digitalisierung des Planens und Bauens zugewiesen, und welche dieser Stellen sind derzeit unbesetzt?
Plant das BMI eine Aufstockung dieser Stellen, und wenn ja, in welchem Umfang, und wann?
Wie viele Personalstellen hat die Abteilung SW, und wie viele sind davon besetzt (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personalstellen hat die Abteilung BW, und wie viele sind davon besetzt (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viel Personal geht in den nächsten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, in der Abteilung SW voraussichtlich in den Ruhestand (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viel Personal geht in den nächsten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, in der Abteilung BW voraussichtlich in den Ruhestand (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele langfristige Krankschreibungen (länger als drei Monate) gibt es in der Abteilung SW (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele langfristige Krankschreibungen (länger als drei Monate) gibt es in der Abteilung BW (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten aufschlüsseln)?
Wie viel Personal befindet sich in der Abteilung SW in Ausbildung (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten sowie Ausbildungsjahr aufschlüsseln)?
Wie viel Personal befindet sich in der Abteilung BW in Ausbildung (bitte nach Unterabteilungen gesamt und nach einzelnen Referaten sowie Ausbildungsjahr aufschlüsseln)?
Wenn nein, wann wird diese Möglichkeit geschaffen, und was spricht gegen die Schaffung dieser Möglichkeit?
Wenn ja, wird derzeit Personal intern im BMI von anderen Abteilungen, Unterabteilungen oder Referaten ausgeliehen bzw. verlagert, um offene oder anderweitig vakante Planstellen zeitweilig zu besetzen, wenn nötig?
Wenn ja, welche Gründe oder Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?
Wenn ja, wird derzeit Personal intern im BBR von anderen Abteilungen oder Referaten ausgeliehen bzw. verlagert, um offene oder anderweitig vakante Planstellen zeitweilig zu besetzen, wenn nötig?
Wenn ja, welche Gründe oder Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?
Wenn ja, wird derzeit Personal von anderen Bundesministerien an das BMI ausgeliehen?
Wenn ja, welche Gründe oder Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?