Deutscher Mittelstand und Weltfunkkonferenz 2019
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Oliver Luksic, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die nächste Weltfunkkonferenz findet vom 28. Oktober bis zum 22. November 2019 in Sharm el-Sheikh (Ägypten) statt. Bei dieser Konferenz werden Entscheidungen zur künftigen Nutzung von Frequenzbändern vorbereitet oder getroffen. In den vorangegangenen Weltfunkkonferenzen wurde unter anderem entschieden, Fernsehfrequenzen dem Mobilfunk zuzuweisen (Digitale Dividenden 1 und 2). Von dieser Entscheidung waren auch die Nutzer von drahtlosen Produktionsmitteln (wie Funkmikrofone) betroffen, die wie das Fernsehen diese Frequenzen zugunsten des Mobilfunks räumen mussten (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Artikel/DG/weltfunkkonferenz.html; www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ DG/wrc-tagesordnung-2019.pdf?__blob=publicationFile).
Funkmikrofone und andere drahtlose Produktionsmittel gehören zu den unverzichtbaren Werkzeugen der Kultur- und Kreativwirtschaft, ohne die viele Produktionen und Veranstaltungen nicht durchgeführt werden könnten. Dieser im Wesentlichen mittelständisch geprägte Wirtschaftsbereich leistet nach Ansicht der Fragesteller nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag zur Kultur. Er ist zudem, nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau, bei der Bruttowertschöpfung unser drittwichtigster Wirtschaftszweig (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Monitoringbericht Kultur- und Kreativwirtschaft 2018).
Die vergangene Weltfunkkonferenz 2015 hatte ein Moratorium für eine weitere Zuteilung von Fernsehfrequenzen zum Mobilfunk beschlossen. Erst bei der Weltfunkkonferenz 2023 soll grundsätzlich über die zukünftige Nutzung des verbliebenen UHF-Fernsehspektrums beraten werden. Die Bundesregierung und die EU haben zugesagt, dass bis zum Jahr 2030 das verbliebene UHF-Fernsehspektrum ohne Einschränkung für Fernsehen und drahtlose Produktionsmittel zur Verfügung steht. Die Zeit bis 2030 soll genutzt werden, um zu prüfen, ob der Mobilfunk zusätzliche Spektren benötigt und um gegebenenfalls ausreichend geeignetes Ersatzspektrum für den Einsatz drahtloser Produktionsmittel zu identifizieren (www.sos-save-our-spectrum.org/was-2019-fuer-funkmikrofone-wichtig-wird/).
Dennoch gibt es Bestrebungen von vereinzelten Ländern, bereits bei der Weltfunkkonferenz 2019 das verbliebene Fernsehspektrum zwischen 470 und 694 MHz vollständig an den Mobilfunk zu vergeben. Eine solche Entscheidung könnte nach Auffassung der Fragesteller negative Auswirkungen auf die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Mit welchen finanziellen Belastungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft rechnet die Bundesregierung, wenn die drahtlosen Produktionsmittel nicht mehr im UHF-Fernsehspektrum eingesetzt werden können und durch Geräte ersetzt werden müssen, die in anderen Frequenzbereichen arbeiten?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen über die Höhe des Spektrumsbedarfs und des genutzten Spektrums von drahtlosen Produktionsmitteln in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Bedarfszuwachs an Spektrum für den Einsatz drahtloser Produktionsmittel seit 2008?
Wann gab es seitens des Bundes oder der Bundesnetzagentur zuletzt Untersuchungen über den Spektrumsbedarf für drahtlose Produktionsmittel?
Hält es die Bundesregierung für notwendig, eine neue Untersuchung über den aktuellen Frequenzbedarf der drahtlosen Produktionsmittel, insbesondere in der Kultur- und Kreativwirtschaft, durchzuführen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann wird diese Untersuchung stattfinden?