Ergebnisse des zweiten Luftverkehrsgipfels am 28. März 2019
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 28. März 2019 fand die Evaluierung der Maßnahmen statt, die auf dem letzten Luftverkehrsgipfel am 5. Oktober 2018 beschlossen wurden. Unter der Überschrift „Bund und Länder“ standen acht Maßnahmen, die auf Seiten der Politik umgesetzt werden sollten. Im Anschluss an das Treffen im März 2019 sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, dass es noch zu manchen „Ruckeleien“ im Sommer kommen wird. Auch Branchenvertreter gehen davon aus, dass es zu erneuten Verspätungen kommen wird (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/luftverkehr-luftfahrt-und-politik-im- sommerdrohen-stoerungen-im-flugverkehr/24155564.html?ticket=ST-2017617-yox54yl M1kegHp5YHeIe-ap5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem letzten Treffen in Hamburg am 5. Oktober 2018 konkret umgesetzt?
Bei welchen Maßnahmen sieht die Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf?
Was hat die Bundesregierung getan, um die schnellstmögliche Begutachtung der bestehenden Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung der Luftsicherheit an den Flughäfen und die Erarbeitung konzeptioneller Vorschläge voranzutreiben?
Plant die Bundesregierung eine erneute Evaluierung der getroffenen Maßnahmen?
Wenn ja, wann?
Mit welchen europäischen Partnern hat die Bundesregierung seit dem letzten Luftverkehrsgipfel zum Thema europäische Flugsicherung Gespräche geführt?
Welche Ergebnisse haben diese Gespräche geliefert?
Wann haben Gespräche zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) seit dem 5. Oktober 2018 zum Thema flexibler Lotseneinsatz stattgefunden?
Was haben die Gespräche ergeben?
Sind weitere Gespräche zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplant, um weiteren Flugverspätungen entgegenzuwirken?
Wie wird ein flexibler sektorübergreifenden Einsatz von Fluglotsen ermöglicht?
Bis wann plant die Bundesregierung die Maßnahmen, die sie selbst betreffen, umzusetzen?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Flughafenbetreiber, über eine entsprechende Gestaltung der Entgeltordnung Anreize für die Luftfahrtunternehmen nicht nur zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge, sondern auch zur Steuerung der Verteilung der Flugbewegung an den Tagesrandzeiten zu setzen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum Thema „Steuerung und Durchführung von Luftsicherheitskontrollen“?
Wann wird die Bundesregierung ein zweites Gutachten als ergänzende Begutachtung initiieren?
Welche Rollen spielen effiziente Sicherheitskontrollen nach Ansicht der Bundesregierung bei der Debatte um Flugverspätungen im kommenden Sommer?
Was beinhaltet nach Ansicht der Bundesregierung modernste Technik bei Sicherheitskontrollen?
Wann genau sollen neue Abläufe zukünftige Sicherheitskontrollen schneller und zuverlässiger gestalten?