Zustand der Bahninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine leistungsfähige Bahninfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen effizienten Zugverkehr sowohl beim Personen- als auch im Güterverkehr. Sie bildet damit eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Im Dezember 2018 warf der Bundesrechnungshof dem Bund und der Deutschen Bahn vor, „die Infrastruktur wie Brücken, Schienen, Stellwerke und Oberleitungen zu vernachlässigen“ (Quelle: www.zdf.de/nachrichten/heute/bahn- infrastruktur-rechnungshof-warnt-vor-verfall-100.html, eingesehen am 5. März 2019). Nach damaliger Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller „wächst und wächst der Investitionsstau“. Fehlende Investitionen in den Erhalt und in die Zukunft der Bahninfrastruktur bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft genau so wie auch den grenzübergreifenden Austausch innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.
Mecklenburg-Vorpommern ist in die transeuropäischen Netze eingebunden. Dazu müssen grenzüberschreitende Verkehre genauso sichergestellt werden, wie auch multimodulare Verkehre aus dem Bereich der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Sonderzügen im Schienengüterverkehr aus Hafenhinterlandanbindungen spricht hier ebenfalls eine eindeutige Sprache.
Das Schienennetz sowie die Weichen müssen in einem funktionsfähigen Zustand gehalten werden, um einen reibungslosen Bahnverkehr zu ermöglichen. Gleichzeitig gilt es, wichtige Investitionen in die Zukunft, wie etwa in das europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem ERMTS, in die Elektrifizierung von Strecken als auch in die Digitalisierung des Bahnverkehrs nicht zu vernachlässigen, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele und welche Eisenbahnbrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern dringend sanierungsbedürftig (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
In welchem Zustand sind die nicht dringend sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken (bitte vollständige Übersicht mit jeweiliger Zustandskategorie erstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Eisenbahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren verändert?
Nach wie vielen Jahren werden Eisenbahnbrücken durchschnittlich saniert, und wie viele und welche Eisenbahnbrücken der Zustandskategorien 3 und 4 sind älter als dieser Durchschnitt?
Welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern erneuert?
Welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern erneuert werden?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Brücken in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Brücken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Gleise sind in Mecklenburg-Vorpommern sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig, und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtgleislänge in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Bahngleise im Saarland in den letzten fünf Jahren verändert?
Wie viele Kilometer Gleise sind in den vergangenen fünf Jahren erneuert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Gleise sollen im kommenden Jahr, wo, und mit wie vielen Baustellen in Mecklenburg-Vorpommern erneuert werden?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Gleise in Mecklenburg-Vorpommern?
Wie viele Weichen sind in Mecklenburg-Vorpommern sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig, und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtzahl der Weichen in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Weichen sind in den vergangenen fünf Jahren erneuert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Weichen sollen im kommenden Jahr und wo in Mecklenburg-Vorpommern erneuert werden?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Weichen in Mecklenburg-Vorpommern?
Welche konkreten Planungen zur Digitalisierung des Bahnverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung, und wie sehen die zeitlichen Planungen dazu aus?
Wie sichert die Bundesregierung die reibungslosen Schnittstellen zu Streckenabschnitten, die nicht im Eigentum der Deutschen Bundesbahn liegen?
Gibt es Verknüpfungen mit zukünftig geplanten Gebieten des Digitalen (Testfeldes) Hafen, wenn dieser Schienennetze besitzt, die nicht im Eigentum der Deutschen Bahn liegen?
Wie viele elektronische Stellverkehre gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtzahl der Stellwerke in Mecklenburg-Vorpommern?
Welche Stellwerke sollen in den kommenden Jahren von mechanischen oder elektromechanischen zu elektronischen Stellwerken umgebaut werden?
Ab wann plant die Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung den Einsatz digitaler Stellwerke in Mecklenburg-Vorpommern?
Welche konkreten Voraussetzungen müssen für den Betrieb digitaler Stellwerke erfüllt sein, und wie weit und wo sind diese Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern momentan gegeben?
Inwieweit ist ein digitaler Schienenverkehr aktuell mit den Voraussetzungen des Schienenverkehrs in Polen und den baltischen Staaten technisch kompatibel?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine direkte Fährverbindung für Schienenverkehr nach Russland, oder ist eine solche in den nächsten Jahren in Planung?
Welche Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren elektrifiziert werden?
Welche Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren für 740-m-Züge ausgebaut werden?
Ist es generell möglich, Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern und deren Umfeld mit Städtebauförderungsmitteln zu sanieren?
Welche Bahnhöfe wurden im Zuge des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen Tausend-Bahnhöfe-Programms in Mecklenburg-Vorpommern bereits saniert, und welche werden wann noch saniert?
Welche Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht barrierefrei, und welche sollen bis wann barrierefrei umgebaut werden?
In welcher Stationspreiskategorie befinden sich die in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln)?
Sind Stilllegungen oder Rückbaumaßnahmen von Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern geplant, und wenn ja, von welchen Strecken?