Probleme mit Schweißnähten am ICE4
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen sind grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der Deutschen Bahn AG aufkommen (Quelle: Handelsblatt, www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/deutsche-bahnice-4-zuege-muessen-ausgebessert-werden/24183626.html?ticket=ST-95225-ZOJICInduSyUI0NyAPF3-ap3). Die Abnahme von insgesamt 100 Zügen dieses Typs mit einem Auftragsvolumen von 6 Mrd. Euro wurde deshalb zunächst gestoppt. Zwar wird davon ausgegangen, dass die bereits ausgelieferten Züge allen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Dennoch sollte hier umfassend nachgeprüft werden. Auch muss über eine alternative Beschaffung nachgedacht werden, sollte der Kauf von ICE4-Zügen dauerhaft ausgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wann wurde die Bundesregierung über die Fehler an den Schweißnähten in Kenntnis gesetzt?
Warum wurde der Fehler nach Kenntnis der Bundesregierung erst jetzt bemerkt?
An welchem Punkt im Produktionszyklus wurde der Fehler nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt?
Warum wurde dieser Fehler nach Kenntnis der Bundesregierung vorher nicht bemerkt?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das bereits ausgelieferte Material ebenfalls von dem Fehler betroffen?
Wenn ja, bestehen Sicherheitsrisiken für rollendes Material?
Wo genau befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fehlerhaften Schweißnähte?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung fehlerhafte Vorgänge im Beschaffungswesen bei der Deutschen Bahn AG?
Welche Alternativen zu neuen Anschaffungen von ICE4-Zügen werden nun nach Kenntnis der Bundesregierung von der Deutschen Bahn AG verfolgt?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Anschaffung von ICE-Doppelstockzügen anstelle von ICE4-Zügen eine Alternative?