Gestaltung des urbanen Raums – Weißbuch Stadtgrün
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Weißbuch Stadtgrün ist eine von der Bundesregierung im April 2017 veröffentlichte Dokumentensammlung, die Orientierung über politische Fragen der Stadtbegrünung gibt. Das Weißbuch basiert auf dem Grünbuch „Stadtgrün“ von 2015 und unterscheidet sich von dem Grünbuch durch konkrete Handlungsempfehlungen in zehn Themenfeldern mit dem Ziel, Städte nachhaltig umweltfreundlich zu gestalten. Stadtentwicklungsberichte sollen über den Stand der Umsetzung zwischen den Akteuren informieren.
Gerade im urbanen Raum spitzt sich die Konkurrenz zwischen z. B. Verkehrswegen, dringend benötigtem Wohnraum, gestiegenen Ansprüchen an die Lebensqualität und Lebensmittelproduktionsflächen zu. Die Erhaltung und Fortentwicklung von Grün- und Freiflächen muss dabei – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels – als eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden.
Bei der Gestaltung der Grünflächen darf nicht vergessen werden, dass nur eine abwechslungsreich gestaltete Fläche zur Regulierung des lokalen Mikroklimas beiträgt. Eine grüne überwucherte Wüste aus stickstoffliebenden Pflanzen ist für Lebensqualität und die Klimaresilienz ebenso schädlich wie Betonlandschaften oder Schottergärten aus Kies (www.kunz.hhu.de/vortraege.html; https://biosphaerenreservat-rhoen.de/_upl/br/_pdf/2019_03_thesenpapier_biodiversitaet_ vnlr.pdf, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32009D04 06). Auf einer abwechslungsreich bepflanzten Fläche hingegen finden Schmetterlinge, Wildbienen und Vögel einen idealen Lebensraum und die Menschen profitieren vom angenehmen Klima. Auch die Anpassung der Städte an die Folgen des Klimawandels z. B. Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen oder extreme Trockenheit sowie die öffentlich entbrannte Debatte um Artenvielfalt müssen ihren Platz im stadtplanerischen Konzept bekommen. Die Umsetzung einiger Handlungsempfehlungen und die Überprüfung des Fortschritts müssen zur Etablierung einer qualitativen und funktionalen Landschaftsgestaltung als Rückzugsort für Arten und Erholungsraum der Menschen im urbanen Raum vorangetrieben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welchen Fortschritt konnte die Bundesregierung in Bezug auf die Umgestaltung urbaner Räume und Ziele des Weißbuchs Stadtgrün erzielen?
Was definiert die Bundesregierung als „ausreichende Grünflächenversorgung“ im Rahmen des Baugesetzbuches?
Wie wird bei der Grünflächenversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung Dach- oder Fassadenbegrünung berücksichtigt?
Welche kommunalen Biodiversitätsstrategien sind der Bundesregierung bekannt, und welche hat der Bund initiiert?
Inwieweit konnte das Vernetzungsziel grüner Infrastruktur zum Beispiel für Kaltluftschneisen aber auch als Verbindungskorridor für Insekten- und Vogelschutz im Klimawandelgerechten Regionalplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (KlimREG) in die Praxis umgesetzt werden?
Welche Ergebnisse sind der Bundesregierung zum Forschungsvorhaben KlimaMORO (Modellvorhaben der Raumordnung) bekannt?
Welche Ergebnisse gingen aus der im Abschnitt „Integrierte Strategien für Grünräume unterstützen“ des Weißbuchs Stadtgrün erwähnten Umweltministerkonferenz der Länder zur Abstimmung zwischen Bund und Ländern hervor?
Durch welche konkreten Maßnahmen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedeutung des Stadtgrüns in Planungsrecht und Planungspraxis sowie in Förderprogrammen verbessert?
Mit welchen konkreten Projekten wurde nach Information der Bundesregierung die Qualität des städtischen Grüns verbessert, und anhand welcher Parameter wurde dabei die Qualität des städtischen Grüns bestimmt?
In welchen Kommunen konnte der Bund Grünstandards für eine qualitätsvolle Grün- und Freiraumversorgung erarbeiten, und welches waren die größten Hindernisse bei der Umsetzung?
Welche Potentiale für das Stadtgrün gehen nach Informationen der Bundesregierung laut dem Modellvorhaben auf Seite 15 (Bundespolitischer Handlungsansatz: Unterstützung der Kommunen bei der Qualifizierung urbanen Grüns) des Weißbuchs Stadtgrün von Friedhöfen aus?
Welche Konzepte zur wassersensiblen Stadtentwicklung wurden nach Information der Bundesregierung erarbeitet, und wie hat sich deren Umsetzung entwickelt?
Welche Hitzeaktionspläne und Handlungsleitfäden sind nach Information der Bundesregierung zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt worden?
Welche Bedeutung hat urbanes Grün nach Meinung der Bundesregierung für Hochwasservorsorge und Starkregenschutz, und welche konkreten Maßnahmen wurden nach Informationen der Bundesregierung bereits umgesetzt, und wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Maßnahme?
Welche Faktoren wurden nach Informationen der Bundesregierung in Kleingartenparks untersucht, und welche Bedeutung haben sie als Lebensraum für Insektenvielfalt?
Welche urbanen Gärten wurden nach Information der Bundesregierung durch welche konkreten Maßnahmen gestärkt und unterstützt?
Mittels welcher Maßnahme möchte die Bundesregierung das Ziel des Weißbuchs Stadtgrün (Seite 25, Bundespolitischer Handlungsansatz: Urbanes Grün für mehr Umweltgerechtigkeit qualifizieren) erreichen, wonach allen Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld ihrer Wohnungen Zugang zu möglichst qualitätsvollen Grün- und Freiflächen ermöglicht werden soll?
Wie weit sind die Ausarbeitungen zum Leitfaden Stadt-Klima-Pflanzen und wird dabei der Blühaspekt als Nahrungsgrundlage vieler Wildbienen- und Insektenarten berücksichtigt?
Welche Ergebnisse können nach Meinung der Bundesregierung aus der Anwendung des Leitfadens zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünflächen und Förderung der biologischen Vielfalt abgeleitet werden?
Welche Ergebnisse können aus der Anwendung des Leitfadens für die Zusammenarbeit von Kommunen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft abgeleitet werden?
Welche Argumentations- und Arbeitshilfen wurden erstellt, um den Grünflächenanteil öffentlicher und privater Akteure zu erhöhen, und wie hat sich – nach Informationen der Bundesregierung – der Anteil der Grünflächen seit 2017 entwickelt?
Zu welchem Ergebnis kommen die auf Seite 35 des Weißbuchs Stadtgrün angekündigten Modellvorhaben zu Ökosystemdienstleistungen grüner Infrastruktur, und welche Faktoren werden in diesem Zusammenhang untersucht?
Wie weit ist die Qualifizierung der Grünanlagen der bundeseigenen Liegenschaften fortgeschritten, und mittels welchen Instruments wird dabei die Qualität gemessen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Pflegestrategie für Bundesliegenschaften von Kommunen übernommen wurde, und auf wie viel Fläche (bitte in Hektar angeben) mit welcher Bewertung trifft dies zu?
An welchen Verkehrsinfrastrukturen und Wasserwegen konnte nach Information der Bundesregierung bereits die Qualität von Grünanlagen verbessert werden, um Biodiversität zu stärken und Grünanlagen an den Klimawandel anzupassen?
Wie viel Prozent der gesamten Verkehrsstruktur und Wasserwege betrifft nach Informationen der Bundesregierung die in Frage 25 genannte Verbesserung von Grünanlagen?