Sichere Lkw-Parkplätze in Deutschland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Deutschland fehlen laut Medienberichten rund 30 000 Lkw-Parkplätze (www.dvz.de/rubriken/land/strasse/detail/news/start-up-sucht-30000-LKW-parkplaetze.html). Die aktuellste Stellplatzerhebung wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für 2018 angekündigt und gilt offiziell als abgeschlossen, ist aber noch nicht veröffentlicht. Gleichzeitig verläuft der Neubau von Parkplätzen so verhalten, dass laut der Vereinigung Deutscher Autohöfe e. V. bis zu 30 Jahre nötig wären, um die heute fehlenden Parkplatzkapazitäten zu schaffen. Ergebnis dieses Mangels sind gesteigerte Risiken im Verkehr durch falsch geparkte Lkw sowie eine unwürdige Situation für betroffene Lkw-Fahrer.
Die am 11. März 2019 veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission „Study on Safe and Secure Parking Places for Trucks“ kommt zu dem Ergebnis, dass ungefähr 75 Prozent der Ladungsdiebstähle auf ungesicherten Parkplätzen erfolgen. Darüber hinaus wird die teils prekäre Situation für Lkw-Fahrer beschrieben. Als problematisch wird insbesondere thematisiert, dass bislang kein überprüfbares Mindestniveau für Lkw-Parkplätze vorhanden ist. Die Studie der EU-Kommission zeigt in diesem Zusammenhang die Heterogenität der bisherigen privaten Standards für gesicherte Lkw-Parkplätze auf, wodurch Transparenz und Verlässlichkeit nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission eigens einen einheitlichen EU-Standard mit vier Sicherheitsstufen und einem Mindestniveau an Service und Qualität für Lkw-Parkplätze vorgestellt. Ziel ist laut der Studie die Transparenz des tatsächlichen Sicherheits- und Serviceniveaus auf Lkw-Parkplätzen, um den Bau ortsbezogen adäquater Sicherheitsparkplätze zu ermöglichen sowie es Fahrern und Speditionen zu erlauben, bei der Routenplanung – angesichts der Lenk- und Ruhezeiten – adäquate, sichere und sozial annehmbare Lkw-Parkplätze zu wählen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist das Stellplatzdefizit für Lkw nach Kenntnis der Bundesregierung?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Stellplatzerhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen für das Jahr 2018?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Parkdrucks für Lkw entlang der Hauptverkehrsstraßen, der sozialen Situation der Lkw-Fahrer sowie der steigenden Diebstahlzahlen zu ergreifen, um den EU-Standard in Deutschland zeitnah flächendeckend umzusetzen?
Welche Potenziale zur Erhöhung der Lkw-Stellplatzzahlen sieht die Bundesregierung in der Telematik (beispielsweise Kolonnen-, Kompakt- oder Rückwärtsparken) als Alternative zum Bau im konventionellen Parkverfahren?
An welchen Rastanlagen und wann plant die Bundesregierung, Telematikanlagen zu errichten?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, konkret dafür zu sorgen, dass insbesondere bereits bestehende Lkw-Parkplätze gemäß der Klassifizierung des EU-Standards eingestuft werden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um den Bau neuer Lkw-Parkplätze gemäß dem EU-Standard zu ermöglichen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die grenzüberschreitende Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszugestalten, um zeitnah passgenaue europäische Lösungen für sichere Lkw-Parkplätze zu unterstützen?
Welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an, um die in der Studie angesprochene mangelnde Attraktivität des Kraftfahrerberufs zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf Kraftfahrerinnen?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung zur rechtskonformen Einbindung der sicheren Rastplätze in intelligente Verkehrssysteme, die in der Studie genannt werden, etwa der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Europäischen Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge?