Abruf der Fördermittel für den Breitbandausbau
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zugang zu schnellem Internet ist essentiell für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen benötigen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, um neue Technologien wie 5G und Anwendungen wie Industrie 4.0 nutzen zu können. Gleichzeitig ist schnelles Internet auch für den Privatgebrauch eine zwingende Voraussetzung, um Streaming-Angebote und Telemedizin in Anspruch nehmen zu können. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur aufzubauen (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 38).
Trotz der ambitionierten Breitbandziele der großen Koalition läuft der Breitbandausbau in Deutschland schleppend und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren. Laut dem Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Stand: Mitte 2018) haben nur 82 Prozent aller Unternehmen Zugang zu mindestens 50 Mbit/s. In ländlichen Regionen haben gerade einmal 50,5 Prozent aller Haushalte Zugang zu mindestens 50 Mbit/s (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-mitte-2018.pdf?__blob=publicationFile). Deutschlandweit haben nur 8,5 Prozent der Haushalte Zugang zu einem Glasfaseranschluss (Bundestagsdrucksache 19/9214).
Am 1. August 2018 wurde die Breitbandförderung des Bundes neu aufgelegt, um den langsamen Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Laut Medienberichten stockt der Breitbandausbau jedoch weiterhin und das Abrufen der Fördermittel gestaltet sich schwierig (www.tagesschau.de/inland/internet-breitband-101.html). Der schleppende Breitbandausbau gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und verschärft das bestehende Stadt-Land-Gefälle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde bisher 2019 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bewilligt?
Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bisher 2019 ausgezahlten Fördermitteln gefördert (bitte nach Empfänger, Art der Förderung und Bundesland auflisten)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) entfiel in diesem Zeitraum auf Beratungsleistungen (bitte nach Bundesland auflisten)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde in diesem Zeitraum in FTTB/H-Projekte investiert (bitte auflisten nach Bundesland)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde 2018 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bewilligt?
Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den 2018 ausgezahlten Fördermitteln gefördert (bitte nach Empfänger, Art der Förderung und Bundesland auflisten)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) entfiel in diesem Zeitraum auf Beratungsleistungen (bitte nach Bundesland auflisten)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde in diesem Zeitraum in FTTB/H-Projekte investiert (bitte nach Bundesland auflisten)?
Wie viele Gewerbegebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Gewerbegebiete haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neue Gewerbegebiete, die nicht sofort mit Glasfaser angeschlossen werden?
Wenn ja, warum (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Schulen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Schulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Schulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch nicht mit Internet mit mindestens 30 Mbit/s pro Schulklasse versorgt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Neubaugebiete haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Neubaugebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Studien oder sonstige Erhebungen darüber vor, warum es zu Verzögerungen beim Fördermittelabfluss für den Breitbandausbau kommt?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen die Studien?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Antragsprozess für Breitbandfördermittel zu beschleunigen?
Plant die Bundesregierung die flächendeckende Einführung von Breitbandkoordinatoren, um den Abruf von Fördermitteln durch die Kommunen zu vereinfachen?
Wenn nein, warum nicht?